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Tschechien wird vergessen, was auch an dem großen Geschrei der polnischen Kaczyński-Brüder zusammenhängen mag. Aber das ist nur in der letzten Zeit als Ausrede hinzu zuziehen. Denn eine erschreckende Zahl benutzt noch immer die nationalsotialistisch geprägte Bezeichnung „Tschechei“ und weiß nahezu nichts über dieses Land. Nicht weiter schlimm, mag man denken und mir vorhalten, dass ich sicherlich auch nichts über das so ungemein schöne Land Tschad weiß. Aber es liegt ein wenig anders und wenn wir uns bemühen, erinnern wir uns vielleicht auch an die ein oder andere Geschichtsstunde.

Tschechien war der Ausgangspunkt des bestialischen Krieges, mit dem Deutschland Europa knechten wollte, auch wenn der erste offizielle Angriff auf Polen stattfand. Aber das lag nur daran, dass dieses mal die Verbündeten ihre Bündnisse auch hielten. England hatte sowohl mit Polen, als eben auch mit Tschechien Militärbündnisse, sah sich bei Unterzeichnung des „Münchener Abkommens“ aber nicht daran gebunden und hoffte mit diesem Bauernopfer Hitler von seinen Expansionsplänen abzubringen. Das Sudetenland wurde dem 3. Reich angeschlossen und von der Wehrmacht besetzt. Die Tschechen bezeichnen das Abkommen als „Münchener Verrat“ und dieses Abkommen ist noch heute bezeichnend, z.B. in der EU-Skeptik. Tschechien hat sich von Deutschland missbraucht und von den verbündeten verraten gefühlt und dieses Gefühl, was durch den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen noch einmal wachgerüttelt wurde, begleitet die Menschen in Tschechien bis heute.

Tschechen wandern nicht aus, Tschechen trauen den anderen Völkern nicht, auch wenn sie keinen Hass entwickelt haben. Die Tschechen sind ungemein unpolitisch, weil sie in ihrer Geschichte eh nie etwas zu melden hatten und wenn auch nicht so grausam als Spielball benutzt, wie beispielsweise Polen, so doch immer übergangen worden sind. Die Tschechen wollen nicht in die EU, denn sie kommen, anders als die restlichen Eu-Beitrittsländer des Ostens ganz gut alleine zurecht. Tschechien hat eine Wirtschaft, die funktioniert und immer funktioniert hat, wenn sie nicht eben von einem der umliegenden Mächte missbraucht wurde.

Aber Tschechen hassen nicht. Ich wurde zwar ungemein mit „Heil Hitler“ begrüßt und auch nicht immer willkommen geheißen, aber dennoch bekam ich immer die Chance mich als guter Mensch zu erweisen. Auch wenn ich Deutscher war. Das mag man als Rassismus oder als überholten Skeptizismus bezeichnen, ich würde es als zwingende Folge der tschechischen Geschichte ansehen. Man ist vorsichtig, ohne dabei unhöflich sein zu wollen. Auch in der Politik.

Angriffe wie die Polens gegen Deutschland auf dem letzten Eu-Verfassungstreffen wird man von Tschechien nicht hören, auch wenn viele in Tschechien sicher so denken, was sich bisweilen auch in Hetzkampagnen niederschlägt, meist Parteinen des äußersten Spektrums. Aber das ist selten. Man witzelt lieber über die Deutschen, die Engländern und stellt das ins Licht, was man besser kann. Alles und Nichts. Tschechen sind National, aber nicht in solch einer ekligen Ausprägung, wie dem Größenwahn einiger Deutscher. Tschechen finden es genauso humorig, wenn das kleine Land in irgendetwas am Besten ist, wie sie es lachend nehmen, wenn mal wieder Tschechien mit Tschetschenien verwechselt wird und bedeutende Staatsmänner, so sie sich mal verlaufen, ihnen Mut zusprechen und verwundert sind über den guten Zustand der Hauptstadt Grosny. Obwohl Prag noch genau das ist, was ein jeder kennt in der Welt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn Tschechen, Prag als Prag und den Rest als Tschechien bezeichnen. Ein Humor, der uns leider nicht gegeben ist. In Deutschland werden solche Themen nur verbissen angegangen und Humor ist höchstens taktisch eingesetzt.

Tschechien ist enger mit der deutschen und europäischen Geschichte verbunden, als dem Rechnung getragen wird. So hat nicht die deutsche CDU Europa „erfunden“ sondern ein tschechischer König namens Georg von Podiebrad, schon 1462, also lange vor den deutschen Denkern und Dichtern. Er arbeitet einen 21 Artikel langen Plan aus, um eine Friedenseinheit Europa zu schaffen. Mit gemeinsamen Gerichten, Verwaltungen, gemeinsamen Heer und Parlament. Dreimal dürft ihr raten von wem er an diesen Plänen gehindert wurde? Vom Papst und seiner Armee des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, oder waren die letzten zwei Bezeichnungen im 15. Jahrhundert noch nicht aktuell?

Tschechien ist mit der deutschen Geschichte so verquickt, dass es mich wundert, wie wenig es wahrgenommen wird. Dass sich das bei mir geändert hat, war auch nur Zufall, weshalb dieser Artikel keinesfalls als Zeigefinger verstanden werden soll, aber ich werde versuchen in einigen Artikeln dieses nicht nur für mich wichtige Land meinen Lesern näher zu bringen, als dies dieser Überriss der Geschichte vermochte.

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Ich versuche jetzt also meine Einwände kurz und prägnant zu formulieren, auch wenn das schwierig ist, da ich noch keine feste Meinung zu dem Thema habe und denke, dass wir erst in der Anfangsphase der Veränderung stecken.

Im Artikel „Weblogs: gekommen, um zu bleiben“ nimmt Jan die reichweite von Blogs als Anlass, um die Richtung besser bestimmen zu können. Blogs haben im Gegensatz zu den Medien kaum relevante Reichweiteergebnisse vorzuweisen. Die Klicks und Impressions sind mickrig:

Das Bildblog ist wahrscheinlich über die Blogosphäre hinaus bekannt, ist allerdings von der Machart her kein typisches Blog. Aber sehen wir einmal darüber hinweg. Laut Blogscout hat es etwa 2,1 Millionen Seitenabrufe im Monat. Das ist laut IVW auf dem Niveau einer Lokalzeitung wie dem Fränkischen Tag.

Das ist natürlich richtig und dennoch wiederspreche ich schon da. Denn wie viele Mitarbeiter hat das Bildblog und wie viele wird wohl der Onlineauftritt des Fränkischen Tag haben? Dabei meine ich nichtmal Redakteure, die allein den Auftritt gestalten. ich rede davon, auf wie viele Artikel sie wohl pro Tag zurückgreifen können? Welche Tradition und Eigenwerbung sich auf den onlineauftritt vererbt, darf auch nicht unterschätzt werden. Hinzu kommt noch die Möglichkeit ungemein viele Seiten über Agenturmeldungen zu füllen. Diese Möglichkeiten hat der Bildblog nicht und der Rest der Blogger eben auch nicht. Wenn man also Aufwand und Ertrag vergleichen würde, dann wäre der Fränkische Tag sicherlich jämmerlich anzuschauen.

Aber ich will nicht an Zahlen herumdoktern, bis die gewünschten Ergebnisse zu verbuchen sind. Ich will vielmehr darauf hinweisen, dass Blogs eben nicht die Medien sind. Die Motivation ist oft eine andere und ja selbst die Qualität. Natürlich gibt es Blogs, die könnten auch in jeder Zeitung stehen, die meisten Blogs sollten wohl besser nicht abgedruckt werden. Nun, auch einige Journalisten hätten wohl besser Fleischer oder Politiker werden sollen, aber darum geht es gerade nicht.

Blogs leben doch von ihrer Individualität und der Abgrenzung zum Medienzirkus. Ein Blognetzwerk, was Spiegel Online Konkurrenz machen könnte, wäre eben auch nichts anderes als Spiegel Online. Sobald Blogs eine gewisse Professionalität erreichen werden sie nahtlos in den Medienzirkus eingehen. Abgrenzung ist dann schwer zu vermitteln. Ich will nicht sagen, dass das abzulehnen ist, ich habe schon das ein oder andere Mal dafür plädiert, aber ich sehe das nicht als die Zukunft des Bloggen an.

Wir schauen oft nach Amerika, weil dort Blogs ganz anders im Blickpunkt stehen, als das hier in good old Germany der Fall ist. Aber in wie fern unterscheiden sich Techcrunch oder Boing Boing von Heise oder ähnlichen Seiten? Sie expandieren in andere Länder, wechseln ohne Lesereinbuße den „Chefredakteur“ und sind zu einer medialen Marke geworden. Natürlich sind das noch Blogs, aber sie sind nicht mehr die „Fünfte“ sonder wieder die „Vierte“ Macht.

Das wird auch in Deutschland kommen, dafür sind Leute wie Robert Basic hartnäckig und dickköpfig genug und ja wir werden das dann immer noch Bloggen nennen, aber nein, ich denke nicht, dass dann die Abgrenzung zu den alten Medien nicht noch aufrecht zu erhalten ist.

Das ist nicht schlecht, ich glaube, dass die Medien frische Impulse brauchen, da sie von alleine nicht drauf zu kommen scheinen, muss es eben von Außen kommen. Ich denke nur nicht, dass dadurch das Bloggen aufhört. Es wird immer semiprofessionelle und auch ganz schlechte Blogs geben, die die Blogosphäre, so man von ihr sprechen kann, ausmachen und die auch schreien werde:

Der hat sich verkauft, der gehört jetzt zu den Medien. Er ist keiner mehr von uns!

Dabei geht es glaube ich nicht um Werbung und Geld, sondern um Abgrenzung. Das ist wie in der Musik, da sind Bands auch nicht mehr „REAL“ wenn sie Erfolg haben, Na und? Jeder muss das für sich entscheiden. Blognetzwerke sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber Blognetzwerke werden nicht die Blogwelt verändern, sondern nur die Welt einiger Blogger.

Jan spricht diesen Punkt auch am Ende seines Beitrages an:

Will ich Blogs verbieten, die nicht so sind, wie ich sie hier beschrieben habe? Will ich alle Blogs gleichschalten, ihnen journalistische Grundregeln aufzwingen, sie uniformieren?

Nein.

Aber er sieht in Blognetzwerken eine alternative Informationsquelle, die die etablierten Medien ergänzen soll. Ich jedoch sehe nicht den Punkt, an denen sie sich dann noch Unterscheiden. Blogs werden sicher eine Alternative sein und Blognetzwerke können helfen darauf aufmerksam zu machen, aber sie selbst werden dann keine alternativen mehr anzubieten haben, denn sobald sie die Möglichkeit haben, Blogs zu promoten, sind sie etabliert.

Aber vielleicht vergessen sie dabei ihre Wurzeln nicht.

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Dieser Artikel ist mein Beitrag zum politischen Blog-Karneval. Er ist lang geworden, aber das Thema zwang mich dazu. Ich habe überlegt ob ich ihn in in drei Teilen veröffentliche, mich aber dagegen entschieden um den Zusammenhang besser deutlich zu machen.

„Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!“

Haben wir in Deutschland ein Problem mit der Politik? Gibt es Verdrossenheit über unsere Bundesregierung, die gravierend genug ist, um ein solches Thema zu rechtfertigen? Ist die Parteiendemokratie gescheitert und müssen wir uns massive Gedanken zu ihrer Erhaltung machen?Ich beginne mit Fragen, die ich nur zum Teil zu beantworten im Stande bin. Ich halte sie für wichtig zu klären. Allerdings werde ich euch nicht mit Zahlen überhäufen, bis ihr mir glauben müsst, wir hätten ein Problem. Zahlen lügen nicht, aber der Benutzer von Statistiken legt doch immer eine gewisse Subjektivität hinein. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und es ist kein Aufwärtstrend zu erkennen. Aber ist das gleich ein Problem? Kann man an den Zahlen von 77 Prozent bei der letzten Bundestagswahl die Probleme unserer Demokratie festmachen? Wohl kaum, es sei denn man benutzt die Zahlen als Indizien und diese führen doch oft zu einem falschen Urteil, die Filmgeschichte ist voll davon. Ich will ins Eingemachte gehen und die Zahlenspiele jemand anderem überlassen.

Ich gehe nicht mehr wählen, weil es mittlerweile egal geworden ist, wen ich wähle. Ich kann keinen nennenswerten Unterschied mehr erkennen. Die SPD versucht die CDU rechts zu überholen, die CDU versucht es auch mal bei den Gewerkschaften und FDP und die Grünen rangeln um die Mitte. Wir haben gelernt, dass Wahlversprechen nicht so Ernst zu nehmen sind, Parteiprogramme in etwa so zukunftsversprechend sind wie der Blick in die Kristallkugel und Politiker sich lieber in der Fraktion kuscheln, anstatt eine politische Linie zu vertreten. Ich kann euch sagen, wir sind enttäuscht von diesem Medienzirkus, der sich Politik nennen. Wir sind verdrossen und Zahlen drücken das nur bedingt aus.

Deutschlands Jugend hat den Glauben an die Politik verloren und plant schon die Zeit nach dieser Republik.

Und geht es nach dem Denker, dessen Gedanken zur Demokratie ich euch im Folgenden vorstellen möchte, hätte es auch gar nicht anders kommen können. Demokratie ist nur ein Zeitabschnitt in der ewig wiederkehrenden Abfolge von Oligarchie, Demokratie und Diktatur. So schrieb vor mehr als zwei Tausend Jahren Platon und lässt der Hypothese eine gewichtige Analyse folgen. Dieser will ich nicht ganz folgen, würde es doch hier zu langatmig. Ich gebe sie gekürzt wieder und empfehle jedem, den diese Analyse genauer interessiert, die „Politeia“ zu lesen und die Argumente genauer zu studieren.

Platon unterscheidet drei Staatsformen, die sich in einem ewigen Wechsel ablösen. Die Demokratie löst die Oligarchie ab, die Demokratie führt in die Diktatur und diese wiederum wird in die Oligarchie übergehen. Alle drei Staatsformen haben systemimmanente Fehler, die den ständigen Wechsel herbeiführen. Bei der Oligarchie ist es die Gier nach Reichtum, die in eine Revolution mündet, der Diktatur wohnt die Machtgier inne, die den Tyrannen stürzen wird. Der Fehler der Demokratie ist die absolute Freiheit, die den Grundgedanken der Demokratie beherrscht und sowohl ihren Anfang und ihr Ende bedeutet.

Die Freiheit soll der Fehler der Demokratie sein? Das klingt paradox, doch es steckt mehr dahinter, als ein unreflektierter Freiheitsbegriff, der heute oft skandiert wird.

„Ich denke mir, wenn eine demokratische Stadt nach Freiheit dürstet, aber böse Weinschenken an ihre Spitze bekommt und sich über den Durst am ungemischten Wein der Freiheit berauscht, dann wird sie ihre Regierenden bestrafen, wenn diese nicht ganz nachgiebig sind und ihr in reichem Maße Freiheit gewähren, indem sie sie als verbrecherisch und oligarchisch beschuldigt.“ (Platon: Politeia. 562c.)

Ich werde jetzt nicht die argumentative Hinführung und die Analyse der übermäßigen Freiheitsgier des demokratischen Menschen verfolgen, sondern habe dieses Zitat ausgewählt, da es mir die direkte Überleitung zur Gegenwart mit Platons Gedanken erlaubt. Der oben zitierte Moment ist derjenige, an dem die Demokratie anfällig wird für Demagogen und Tyrannen, die sich noch nicht als solche zeigen. Das Streben nach Freiheit birgt in sich schon die Umkehr und das Verführtwerden; den Wechsel der Demokratie zur Diktatur.

Ich könnte jetzt die Weimarer Republik anführen und dann Parallelen und Unterschiede aufweisen, um auf die Gefahr einzugehen, die von solchen Situationen ausgeht. Das werde ich nicht tun, sondern diesen grundlegenden Moment untersuchen. Wer unbedingt eine direkte Beziehung zur Gegenwart präsentiert haben möchte, der sehe sich im Internet und auf Demonstrationen, Bushaltestellen und sonstigen Aufkleberfarmen um. Er wird sicherlich einige Beispiele der Vorwürfe finden: verbrecherisch und oligarchisch. Aber diese Vorwürfe bleiben nicht mehr in in ihren Mileus, in denen sie seit den 60er Jahren zu finden sind und doch die Demokratie nie ernsthaft gefährdet haben. Diese Vorwürfe finden sich zunehmend auch in der Politik. Sei es bei Christiansen oder auf Gewerkschaftsveranstaltungen. Sei es bei der neu formierten Linkspartei, sei es im Parteiprogramm der NPD. Der Vorwurf, der Staat beute den Bürger aus und nehme ihm seine Freiheit, ist nicht neu, aber in seiner Vehemenz doch eine Auswirkung der wirtschaftlichen Stagnation der letzten Jahre.

Die Brisanz der platonischen Überlegung, zusammen mit den sich häufenden Äußerungen einiger Politiker liegt auf der Hand, auch wenn diese ausfallenden Politiker sicherlich noch nicht sonderlich zahlreich sind. Äußerungen, die dem Staat „Terror am Hindukusch“ vorwerfen, schweben mir da jetzt vor. Es sind Angriffe auf die Demokratie, die als solche sogar demokratisch ablaufen müssen, folgt man Platon.

Aber ich würde auch Äußerungen hinzunehmen, die direkt aus der „neuen Mitte“ stammen. Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr überdauern soll, dann ist das auch ein direkter Angriff auf die Freiheit des Bürgers und damit der zweite Schritt in einer Eskalation, die unweigerlich in das von Platon beschrieben Szenario führen muss, sollte sich nicht irgendetwas Substanzielles im Verhältnis von Staat und Bürger verbessern.

Dann ist es auch egal, ob der Demagoge, der zum Tyrannen aufsteigen will, von rechts oder links kommt. Beide Extrempositionen bieten genug Grundlage, um verzweifelten Menschen, die um ihre Freiheit bangen, plausible Erklärungen zu geben, so falsch und inkonsistent sie auch sein mögen. Versprechungen sind eine starke politische Waffe, auch im demokratischen Spektrum.

Aber will ich hier jetzt eine große Gefahr für die Demokratie herbeischreiben oder sehe ich sie wirklich?

Keines von beidem, aber das ist ein Szenario, das Platon beschreibt, das sicherlich nicht einfach weggewischt werden kann und sollte. Demokratie ist ständig in Gefahr und das wenigstens kann uns die deutsche Geschichte lehren. Ich lasse auch das Argument nicht gelten, dass die Bevölkerung heute viel demokratisierter sei, als das in der Weimarer Republik der Fall war. Platon beschreibt nicht einzelne demokratische Systeme, sondern ein Grundproblem, dass allen innewohnt.

Wird die Demokratie auf jeden Fall zusammenbrechen?

Nun ich bin kein Hellseher und kann deshalb erstmal nur mit Platon antworten: Ja das wird sie! Allerdings ist vielen nicht bewusst, dass das, was unser Staatssystem in der BRD bezeichnet, eher eine Parteienoligarchie, denn eine Demokratie zu nennen wäre, aber das ist wohl eher Haarspalterei, könnte aber Aufschluss darüber bieten, warum die BRD vielleicht nicht unbedingt in die platonische Krise stürzen muss. Sie ist schon eine Mischform.

Worauf ich eigentlich hinaus will mit diesen platonischen Gedanken ist die Unsinnigkeit der Politikverdrossenheit. Das möchte ich im Folgenden ausführen. Dazu werde ich drei Grundthesen formulieren:

These 1: Dieser Staat ist nicht der optimale Staat. Kein Staat dieser Welt ist ein optimaler Staat.

These 2: Die optimale Staatsform ist noch nicht gefunden.

These 3: Die heutige demokratische Staatsform ist die optimale, um ein besseres System zu erdenken/entwickeln.

Um meine Thesen zu begründen, möchte ich die Gedanken eines weiteren Philosophen beanspruchen: John Rawls. In seinem Werk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ nimmt er eine unglaublich wichtige Unterscheidung vor, die sicherlich erhellend sein wird. Gerechtigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit und somit werden viele Anschuldigungen von Politikverdrossenen zu Unsinn und dem momentan bestehenden Staat eine ganz andere Rolle zugeteilt als vielleicht bisher erwartet.

Nach Rawls kann es keinen gerechten Staat geben, es wird immer Ungerechtigkeit geben und auch ein perfekter Staat kann diese nicht ausgleichen. Gerechtigkeit wird vielmehr vor Gründung des Staates erreicht und zwar in einem Gedankenexperiment, das ich euch kurz vorstellen möchte.

Unter dem Schleier des Nichtwissens treffen sich die Menschen, um über einen perfekten Staat zu beraten. Dieser Schleier meint, dass niemand weiß, wo er in diesem Staat stehen wird. Wo er in ihn hinein geboren wird, welche Fähigkeiten und Talente er haben wird und ob er erfolgreich sein wird oder nicht. Dadurch soll eine Objektivität erreicht werden, um einen gerechten Staat entwickeln zu können. Befangenheit der Menschen ist in diesem Gedankenexperiment ausgeschaltet. Es wird dann eine Wirtschafts-, Rechts- und Staatsform gesucht, die unter diesem Schleier als gerecht gelten kann.

Der Staat ist gerecht und die Ungerechtigkeit entsteht erst durch die Unmöglichkeit, dass alle alles haben. Die Gerechtigkeit des Staates wird „außerhalb“ dieser Welt in einem Gedankenexperiment sichergestellt.

Daran ist auch schon zu zeigen, dass meine These 1 richtig ist und kein Staat dieser Welt als gerecht bezeichnet werden kann, weder im ersten noch im zweiten rawlschen Sinne. Alle Staaten heute sind partikulär und es gibt nicht einen Staat mit gleichen Regeln für Alle. Die Gerechtigkeit im Schleier des Nichtwissens kann aber nicht partikulär sein und nur Menschen bestimmter Landstriche vorbehalten sein.

Meine zweite These werde ich nicht beweisen können, allerdings gibt der gesunde Menschenverstand Grund genug für diese Annahme. Ein Staat muss flexibel, darf aber nicht zu flexibel sein. Muss sich weltverändernden Situationen anpassen können, ohne seine Grundpositionen zu verlassen. Diese Form des flexiblen Staates ist noch nicht gefunden. Es existieren Grundgerüste, die besser oder schlechtere Fundamente bieten. Demokratie ist ein Modell unter vielen.

Das Modell Demokratie ist aber das momentan beste, da es zumindest so beständig ist, dass es die Möglichkeit bietet, an einem besseren Staat zu arbeiten, Theorien zu entwickeln und den Diskurs zu suchen. Meinungsfreiheit ist der Schlüsselbegriff. Meine These 3 bezieht sich darauf. Es gibt vieles in dieser Demokratie, was unglaublich schlecht läuft, Ungerechtigkeiten und systemimmanente Fehler. Aber wir sollten dankbar sein, in diesem System die Möglichkeit zu haben, über bessere Systeme nicht nur nachzudenken, sondern sie auch voranzutreiben. Aber wir sollten diese Chance auch nutzen und uns nicht in Selbstmitleid verlieren.

Politikverdrossenheit ist dumm, weil sie die Situation missdeutet und nicht versteht. Sie sieht sich einem politischen System gegenübergestellt, das nicht gerecht ist, aber sieht nicht die Chancen, es zu verbessern. Damit meine ich nicht, wählen zu gehen oder den Politikern Beifall zu klatschen. Ich meine, dass geforscht, diskutiert, geredet und gestritten werden muss. Aber nicht gekämpft. Gewalt kann nie Grundlage eines gerechten Staates sein, also lohnt es sich auch nicht, für ihn zu kämpfen. Ich meine nicht, dass der gewaltsame Widerstand in Zeiten des Dritten Reiches unrecht war, sondern nur, dass das auf den Zweiten Weltkrieg aufgebaute System eben auch nicht gerecht ist. Wir müssen die Chancen der Demokratie nutzen.

Unser demokratisches System ist ein Luxus, der in der Geschichte der Menschheit noch nicht vorgekommen ist und die deutsche Ausprägung ganz besonders. Doch statt diese Chance zu nutzen, resignieren wir. Das muss sich ändern. Ich will jetzt hier keinen Ausblick geben, wie das zu tun ist oder in welcher Form, auch wenn ich natürlich meine Vorstellungen davon habe.

Ich ende an dieser Stelle und hoffe, dass ich zeigen konnte, dass Politikverdrossenheit wider die Vernunft ist. Die Gegenfrage stellt sich aber dennoch und ist nicht beantwortet: Was ist vernünftig, auf welchem Weg können wir vernünftig partizipieren und vor allem, wie überbrücken wir die Grabenkämpfe der Demokratie, um in einen Diskurs eintreten zu können, der vielleicht irgendwann Früchte tragen wird?

Ich hoffe, dass dieser Ausflug in die Philosophie nicht zu grundlegend war und ich in den Augen des geneigten Lesers am Thema vorbeigeschrieben habe, aber ich halte es für wichtig in die Tiefen der Begriffsklärung zu gehen, bevor man Ideologien verbreitet oder sich politisch engagiert. Was ist Freiheit, was gerecht? So theoretisch diese Fragen auch sind, sie müssen geklärt werden, bevor man sich an ihre Umsetzung macht.

Politik muss nicht aus Worthülsen und Politikersprech bestehen. Politik ist das, was wir daraus machen!

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Hinzu kommt, dass man sich wie in der Schule fühlt mit diesen Modulen. Auswahl und freies studieren wird in die Freizeit verschoben, in der Uni hat man zu machen was einem vorgesetzt wird. Die selbständige Auswahl seines Studienwegs ist in etwa so groß wie die Auswahl, die ich in meinem Abitur gehabt hatte. Kaum vorhanden.

Es wird allerdings erwartet, dass gute Studenten auch in ihrer Freizeit lesen, sich weiterbilden, kurz sie sollen studieren. Auch hier gilt der Spruch „Wir lernen nicht für die Uni, wir lernen fürs Leben“. Eigentlich ja die Grundeinstellung der Universität seit ihrem bestehen, selbständiges Lernen und Forschen zu unterstützen. Doch wenn man in unzählbar viele Pflichtveranstaltungen gezwungen wird, sinkt die Lust des selbstständigen Lernens. Denn es stört dann schon immer in gekrümmter Haltung unter dem Tisch lesen zu müssen, in Seminaren, die einzig einem Zweck zu folgen scheinen, der Beschäftigungtherapie.

Ich will nicht sagen, dass ich mich überarbeitet fühle, aber ich nehme den Mist auch einfach nicht Ernst. Ich bin es schon aus der Schule gewohnt, nur da hin zu gehen, wo ich mir auch etwas von verspreche. Regeln hin oder her. Früher nannte man das Schwänzen, Blau machen, heute kann ich das ohne schlechtes Gewissen „selbständiges Studieren“ nennen.

Bachlor/Master einzuführen, war eine politische Entscheidung, die im Anfang sich als eine wunderbare Revolution angekündigt hat. heute kann man schon feststellen, dass es wieder eine der Entscheidungen war, die vertuschen soll, dass Deutschland zu wenig Geld und Aufmerksamkeit in seine Bildung investiert. Blinder Aktionismus und ein Optimismus der vor Naivität nur so trieft, waren wohl die Wegbegleiter des Bologna-Prozesses.

Aber Bildung ist auch kein Thema, was in den Medien, in der Gesellschaft diskutiert wird. Vergleicht man Diskussionen des Steuerrechts, was alle paar Jahre hoch kommt, mit ähnlich zyklischen Bewegungen der Bildungsdebatte, dann stellt man fest, dass die Bürger sich zwar gerne mal über Lehrer oder die faulen Studenten aufregen, das Thema aber spätestens beim dritten Vorschlag beendet ist. Durch Ankündigung irgendeines reaktionären Plan, wie z.B. der Wiedereinführung von Kopfnoten in NRW ist die Debatte beendet und der Bürger befriedigt. Er kann wieder an das deutsche Bildungssystem glauben, zumindest bis zum nächsten „Skandal“ in der Bildzeitung, an der ein Lehrer oder Schüler beteiligt ist.

Diskussionen über das Steuerrecht laufen ganz anders ab. Hitziger, brutaler und mit geifer. Es geht ums geld von einem jeden von uns. Da sind wir dabei, das ist wichtig. Veränderungen werden wir direkt auf dem Kontoauszug sehen, da schmerzt und deshalb ist diese Debatte das Herzstück der Politik in Deutschland.

Veränderungen in der Bildung merkt man nicht im Geldbeutel, man selbst ist ja auch raus aus der Schule/Uni, was solls.

Armes Deutschland

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Ich will jetzt gar nicht mehr lange um den heißen Brei reden, sondern euch allen das Thema des ersten politischen Blog-Karnevals bekanntgeben. Ich habe dieses Thema gewählt, weil es sowohl grundlegende Beschäftigung mit dem Staat, der Demokratie und dem System erlaubt, als auch in die politische Praxis zu gehen und dort Antworten zu suchen. Ich wollte es nicht beschränken auf einen Teil der Interessierten, ist doch die Grundmotivation, möglichst viele und unterschiedliche Perspektiven auf das Thema zu finden.

„Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!“

So lautet also das Thema des ersten politischen Blog-Karnevals und ich hoffe, dass euch in den nächsten zwei Wochen dazu etwas einfällt. Am 21. Juni endet der Karneval. Wer die Ankündigung nicht mitbekommen hat und wissen möchte, was ein Karneval ist und warum dieser hier politisch ist, kann das in der Ankündigung des politischen Blog-Karnevals tun.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Artikel und hoffe, dass wirklich so viele mitmachen, wie sich jetzt schon gemeldet haben. Wie macht man denn jetzt überhaupt mit? Ihr schreibt einen Artikel auf eurem Blog zu oben stehendem Thema und teilt mir die Adresse irgendwie mit. Ob per Trackback, Kommentar, Mail oder sonstwie ist egal. Dann aber bitte mit direktem Link zum Artikel und nicht nur der Blog, denn es werden wohl einige Artikel und ich werde sicher so schon genug zu tun haben.

Macht euch an die Arbeit. Ich bin gespannt auf eure Ergebnisse

PS: Wer den obigen Button verwenden möchte, kann das gerne tun, oder einen kleineren hier herunterladen. Der kleine ist auch mit tranzparentem hintergrund und eignet sich damit gut um in jeden Artikel zum Zwecke der Wiedererkennung eingebaut zu werden.

Die ersten artikel trudeln schon ein, ich sammele noch und werde die Tage dann schon eine vorläufige Liste veröffentlichen.

Der Beitrag Erster politischer Blog-Karneval erschien zuerst auf Raue.

Friedrich Merz war mein Licht im finsteren Spiel der Macht, es gibt noch weitere Lichter. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei kaum eine Rolle, ich bin kein festgelegter Wähler. Es gibt noch andere Vorbilder für große Politiker, die nicht den Zampano spielen, sich die Haare färben oder mehr Schlagzeilen mit halb nackten Baroninnen im Pool machen, als mit ihrer Politik.

Ich will eigentlich keinen Rant gegen die Politik schreiben, darüber bin ich schon seit langen hinweg. Ich habe keinerlei Hoffnung, dass dieses System in irgendeiner Weise etwas sinnvolles produzieren kann. Egal welche Partei an der Macht ist, egal welche Konstellation gerade regiert. Es geht beim Wählen nur darum, den frustrierten Braunen, den weltfremden ganz Roten keine Bühne für ihre quere Ideologie zu bieten. So sehe ich das. Merz sicherlich nicht.

Friedrich Merz hat ein Fazit gezogen, keine Abrechnung. Im Cicero. Ich halte es für einen der würdigsten Abgänge in der Politik, die ich mit meinen jungen Jahren bisher erlebt habe. Anstatt wild gegen die blöden Anderen zu lästern, einen auf Familienmensch zu machen, oder was da sonst noch so inszeniert wird, hat Merz einen Vorschlag gemacht. Der Vorschlag geht dahin, wieder Demokratie zu wagen. Er fordert über ein Mehrheitswahlrecht nachzudenken, eine Debatte zu führen. Er gibt gute Gründe warum es nötig ist. Er plädiert sehr unterschwellig dafür. Er weiß um die Gegenargumente. Er will denken, weiterdenken, so wie ich ihn immer als Politiker gesehen habe.

Ich will hier keine Diskussion über das Mehrheitswahlrecht vom Zaun brechen, obwohl ich mich sicher beteiligen werde, sollte sie entstehen. Ich will, dass ihr diesen Artikel lest, ganz egal wer ihn geschrieben hat. Ich habe ihn gelesen, weil er von Merz geschrieben wurde. Mein Fazit ist vor allem, dass es schade gewesen wäre, hätte ich ihn nicht gelesen.

Der Artikel ist nicht tiefgründig und er birgt auch keinerlei Neuerung, aber er birgt eine Sicht der Dinge, die weit entfernt ist von dem Sermon, den wir sonst in Tagesschau und Zeitung ertragen müssen. Es geht nicht um den Inhalt, es geht um mein Symbol. Es geht um Politiker, die bis zum Ende versuchen die Sache in den Vordergrund zu stellen. Ein solcher geht uns verloren.

Friedrich Merz wird nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl zur Wahl stehen.

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Frieden gäbe es nur dann,
wenn die Menschen nicht bloß gegen den Krieg,
sondern auch gegen das Siegen wären.

Stanislaw Lec

Ich möchte dieses Zitat aufgreifen, um eine hier schon einige Male geäußerte These ein wenig verständlicher zu machen. Ich möchte sie ausbreiten ohne ins Detail zu gehen, weil es eine Idee ist, die ich schon lange pflege, aber die nur sehr langsam wächst und schon diverse Male zurückgestuzt wurde.

Stanicslaw Lec stellt hier sehr richtig fest, dass es nicht einfach nur reicht für den Frieden zu sein, für ihn zu demonstrieren, ihn zu leben, egal ob mit Regenbogenfahne oder ohne. Es reicht nicht und das versuche ich seit Jahren linken Aktivisten zu erklären. Sie wollen es nicht verstehen, oder tun es tatsächlich nicht, dass es nichts bringt wenn wir alle auf Friedensdemos gehen und dabei dennoch die Besten sein wollen, in allem und jedem. Es hilft übrigens auch nicht der Looser zu sein, immer und überall.

Was sind Staaten? Konkurrierende Gebilde! Es geht um besser und um das Siegen. Früher auf dem Schlachtfeld, heute an der Börse, geändert hat sich nichts. Ich bin gegen Nationalstaatlichkeit und für Globalisierung. Ich bin gegen Anti-Deutsche-Politik, denn „Deutschland halt’s Maul“ ist der genaue Gegensatz von dem, was ich erreichen will.

Warum aber Globalisierung? Dass sie nicht ausnahmslos gut ist, ist auch mir bekannt. Das es unglaubliche Ungerechtigkeiten in der Welt gibt liegt zwar sicherlich nicht ursprünglich an der Globalisierung, wird aber von ihr verstärkt. Und doch, ich denke, nur eine geeinte Welt kann eine Welt ohne Krieg sein, nicht weil die Menschen auf einmal gegen das Siegen wären, aber wenigstens würden sie alle nach den selben Regeln spielen und hätten sicherlich keine Atombomben, Panzer und riesigen Armeen gegeneinander aufzubringen, wie Nationalstaaten. Aber weiterhin, warum Globalisierung? Weil die nicht nur aus Negativen besteht, sie bringt die Welt zusammen. Was machen wir denn hier, im Internet? Das Internet ist Globalisierung pur. Und auch wenn ich den Spruch meinen Kommentatoren vor wegnehme, der „Zweck heiligt nicht die Mittel“, ist es dennoch der einzige momentan aufgezeigte Weg. Der real gelebte Sozialismus, die andere Gegenposition zur Nationalstaatlichkeit hat nicht funktioniert, vielleicht wird die Globalisierung auch nicht funktionieren, aber ohne was zu tun wird es sicher nicht besser.

An dieser Stelle will ich auf den Film Hero und den darin beschriebenen ersten Kaiser Chinas Yíng Zhèng verweisen, dessen kriege sicherlich nicht ausnahmslos gut waren, die Einigung des großen China aber eine gute Idee. Warum die Einigung Chinas gut zu bezeichnen ist? Weil es ein weg zur Vereinigung der Welt ist, die nötig ist um dem Wort Frieden seinen momentanen Sinn zu nehmen, nur der Zustand zwischen zwei Kriegen zu sein.

Auch wenn dieser Text nicht sehr detailliert war und an zu vielen Stellen ungenau um einer gut geführten Kritik stand zu halten, hoffe ich doch, dass er meine Position dennoch klarer hat werden lassen. Über gut angebrachte Kritik freue ich mich natürlich, darum geht es ja, weiterdenken.

Der Beitrag Globalisierung ist der Weg zum Frieden!? erschien zuerst auf Raue.

Unsere Positionen sind so unterschiedlich nicht, auch keinesfalls konträr. Doch die Gewichtung ist sehr verschieden, so kommt es, dass sich die Diskussion wie eine intellektuelle Spitzfindigkeit anmuten kann. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass eine Debatte auch um Kleinigkeiten, bei einem solch wichtigen Thema, immer etwas bringt. Es werden Argumente ausgetauscht, auch dann wenn eigentlich keine wirkliche Gegenposition vorhanden ist, das hilft um Argumente von Rhetorik und Sophismus zu trennen. Es schärft Positionen und erweitert diese auch.

Aber genug zur Vorrede, people in motion untersucht die Politikverdrossenheit, die ein immer größeres Ausmaß in Deutschland erreicht. Die große Koalition greift allenfalls als temporärer Konjunkturlenker ein. Durch die Globalisierung wird die Macht einiger großer Unternehmen immer größer und durch diese wird der demokratische Prozess umgangen. Da die Politik aber nur den Problemen der Zeit hinterherrennt und unpopuläre Entscheidungen nicht trifft, da sonst Wählerstimmen in Gefahr sind, wird die Gefahr der Globalisierung überhaupt nicht wahrgenommen. So weit der Artikel zusammengefasst.

Eine eindeutige Analyse, an der ich auch nichts auszusetzen habe. Ich denke allerdings, dass die Analyse nicht weit genug geht. Sie hört an dem Punkt auf, wo das Problem meiner Meinung nach überhaupt erst beginnt…

Denn so sieht es aus, als wäre die Globalisierung, bzw. die globalen Unternehmen das Problem und unter gewissen Gesichtspunkten mag es auch so sein. Aber eine versuchte Renaissance hat noch nie funktioniert und ist sicher auch nicht der Ausblick, den people in motion im Auge hat. Eine größere nationalstattliche Präsenz wäre aber eine rückgerichtete Politik.
ich stimme dem zu, dass bei dem gebuhle der Politik um billige Stimmen die Probleme nicht ins Auge gefasst werden, doch zu regeln ist es nicht über nationale Politik, denn dagegen spricht sowohl mein Realismus, als auch mein Idealismus.
Realismus, werden Firmen zu sehr reguliert, wandern sie eben ab und entgehen somit der Nationalsattlichkeit, dadurch wird das Problem nur größer.
Idealismus, eine nationale Lösung, wie auch immer sie aussehen mag, schließt immer auch eine Ideallösung für andere Staaten aus, vor allem für ärmere Länder.

Meiner Meinung nach kann solch ein Problem nur Global gelöst werden. Und damit meine ich nicht, dass sich die G8 in Davos treffen und eine riesen Show abliefern. Ich denke vielmehr, dass dieses Problem nur gelöst werden kann, wenn alle Staaten viel ihrer Macht und ihres Egoismus abgeben würden an etwas wie einen höher stehenden Weltstaat. Und wieder, ich meine damit nicht die Vereinten Nationen oder ähnlich lächerliche Pseudoorganisationen, deren einzige Aufgabe es ist den Schein zu wahren.

Aber meckern kann jeder, ohne vernünftige Vorschläge ist die Kritik nur halb so viel wert. ja das mag sein, dennoch, ich sehe eine absolute Notwendigkeit sich über einen Staat Gedanken zu machen, der in der Lage ist, die globalen Probleme überhaupt anzugehen, die da ja nicht nur Globalisierung und Ausschlusskapitalismus wären, sondern auch Umweltpolitik, Erderwärmung, Armut, Hunger und vieles mehr sind.

Ich weiß, dass ich mit diesem Artikel auch erst da aufgehört habe, wo das Problem erst beginnt, aber das meinte ich in meiner Einleitung. Diskussionen fördern das weiter- und überdenken.

Wer spinnt die Idee weiter?

Der Beitrag Die Probleme der Globalisierung sind nicht mit nationaler Politik zu lösen. Eine Reaktion erschien zuerst auf Raue.