Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“, sagte der Bundesinnenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Quelle

Was in seinem Kopf vorgeht, möchte man manchmal schon wissen. Dieses plumpe Taktieren um die extremste Position, die dann seiner mutmaßlichen Position im Kompromißhickhack einen Vorteil verschafft, kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, oder macht es Spaß als Innenminister von einem großen Teil der Bevölkerung für die größte Bedrohung unserer Verfassung angesehen zu werden?

Aber dieses rote Tuch wollte ich eigentlich gar nicht mehr ansprechen, vor allem, weil ebend as angesprochene Verfassungsgericht nicht ruhen wird unsere Rechte zu Verteidigen. Und deshalb komme ich noch auf einen weitaus witzigeren teil des deutschen Politikgeschehens zu sprechen und möchte mit euch folgendes Video genießen. Ich hatte vergessen, wie grotesk doch dieser Wahlabend war. Jetzt verstehe ich auch, warum Roland Koch den Brender loswerden will, der sich hier als erneut wertvoller Ausglaich Gerhard Schröder ind en Weg stellt. Aber seht selbst:

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Im Sinne Westerwelles gehe ich weiter auf diesen politischen Streifzug: „Ich bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder!“

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Ein wirklich interessanter Artikel auf Spiegel Online: Warum die Datenpiraten verlogen argumentieren.Über diese Kontroverse habe ich mit einem Freund vor einiger Zeit auch diskutiert. Sicher ist der Artikel polemisch und aus einer ganz bestimmten Richtung geschrieben, vergisst dabei einige Schwierigkeiten, die vielleicht nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind und kommt deshalb zu einem Urteil, den der Titel schon verrät, dem ich mich nicht anschließen kann. Aber einen Denkanstoß liefert der Artikel dennoch: wie sollen wir mit dem heutigen Urheberrecht umgehen?

Einfach ignorieren geht schon seit einiger Zeit nicht mehr. Die Webgemeinde und die Blogosphäre haben teures Lehrgeld gezahlt, aber die Aufregungen über Abmahnungen im Zuge von Urheberrechtsverletzungen haben sich gelegt. Geblieben ist Leere. Aufpassen muss man, will man nicht die Gebühren einer Abmahnung, die selten unter 500 Euro liegen bezahlen. Das hat sich durchgesetzt. Ein komisches Gefühl bleibt dennoch.

Irgendetwas stimmt nicht mehr mit dem Urheberrecht. Man kann das philosophisch begründen, indem man der Grundlage der Arbeit, der Veredelung von Gemeineigentum kritisiert und feststellen, dass anstelle dieser fundierten Ausarbeitung von Locke und späteren Theoretikern eine marktorientierte Struktur der nicht-materiellen Güter getreten ist, die sich nicht mehr auf dieselbe Weise rechtfertigen lässt. Musik und Filme sind keine Tische oder Autos und Monopole sind keine rechtmäßige Grundlage zur Ermittlung des Wertes von Arbeit. Sich gegen eine Lobby durchzusetzen, die noch aus alten tagen eine Kriegskasse hat, die unvorstellbar ist, muss zwar Aufgabe des Konsumenten sein, nicht aber einer Seite, die die Meinung von Millionen umsetzt und dadurch wiederspiegelt.

Pirate Bay verhält sich juristisch clever, soviel wird den Machern zugestanden. Aber verhält sich die Film und Musikindustrie irgendwie anders? Juristisch perfide setzen sie seit Jahren ihre Ansichten von Recht und Unrecht bei Politikern durch, die sich mit der Materie nicht nur nicht auskennen, sondern zu einem großen teil wohl noch nie Umgang mit dem behandelten Gut hatten. Was soll man da erwarten? Dass wir als Konsumenten erstmal einen Verband gründen, unser sauer erarbeitetes Geld zusammentragen und dennoch nicht genug geld zusammenkommt um den Milliardenunternehmen Paroli zu bieten?

Millionen Menschen feige zu nennen, weil sie keinen Ausweg aus dem Machtkonzentrat weniger sehen halte ich für unangemessen. Wir zeigen unsere demokratische Meinung täglich und dass nicht bei jedem einzelnen eine ausgewogene Auseinandersetzung mit dem Thema zu erwarten ist, bleibt höchstens das Grundproblem einer jeden Demokratie. Mehr nicht.

Damit sei auch nicht gesagt, dass wir das Urheberrecht abschaffen sollten, nur weil keiner mehr bezahlen will. Aber hier ist nicht der Bürger gefragt, denn er hat sich schon geäußert. Hier ist die Politik gefragt, die darauf hören muss, was der Bürger sagt. Nicht wortwörtlich, das kann nicht der Anspruch einer demokratischen Regierung sein. Aber Ignorieren und auf das doch eher undemokratische Prinzip der monopolistischen Lobbyarbeit zu verweisen ist sicher nicht der richtige Weg.

Die Kulturflatrate wird angeführt und ich halte diese auch für einen gangbaren Weg. Es kann nicht das Ziel sein Künstlern ihre Lebensgrundlage zu nehmen und dabei sei nicht an die ganzen mit Millionen aufgeblasenen Stars gedacht, sondern an all die vielen Künstler, die eben so oder gerade noch gut von ihrer Kunst leben können. Aber an die großen Konzerne zu denken, halte ich für den komplett falschen Weg. Natürlich stellen diese Infrastruktur, machen Werbung, produzieren usw. Aber für die Gesellschaft sind sie zu hundert Prozent austauschbar. Die Künstler sind es nicht. Es muss sich weiterhin lohnen Kunst zu machen, Filme zu machen, Musik zu machen. Aber es kann uns herzlich egal sein, wenn dies gewährleistet ist, was mit den Konzernen passiert, die auch noch nie eine Minute über gesellschaftliche Verantwortung nachgedacht haben und die ihre Monopolstellung ausnutzen und das ganz sicher nicht in unserem Sinne.

Politik passiert nicht nur im Bundestag und auf hübschen Partys, wo Sekt und Kaviar die Urteilskraft durchaus verständlich ein wenig einschränken. Politik passiert im täglichen Lebensvollzug und das Internet steht in dieser Frage eben in genau dieser Struktur. Dies zu akzeptieren heißt eben auch Politik im demokratischen Sinne zu akzeptieren.

Einen sehr guten Kommentar zum Artikel findet ihr zudem auf Netzwertig.

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Anders also als die eingeknickten ErstiVZ, Abitur-VZ, FußballerVZ, PokerVZ, BewerberVZ, RotlichtVZ, MatheVZ, DogVZ, SchulfreundeVZ und InsiderVZ soll jetzt gerichtlich geklärt werden, ob VZ als Marke fungieren kann und somit schützenswert ist. Meinem Empfinden nach ist es das natürlich nicht, wo kämen wir denn dahin, wenn man auf einmal so banale Begriffe wie Verzeichnis und ihre Abkürzungen markenrechtlich von der Gemeinnutzung ausschließen lassen könnten. Sprache ade hieße es dann wohl. Und erst eine Lizenz zu kaufen, um auch mal was schreiben zu dürfen, will ich nicht, kann auch die Gesellschaft nicht wollen. Auch wenn man natürlich sagen muss, dass niemand wohl auf die Idee gekommen wäre seine Seite mit irgendwas + VZ zu übertiteln, wenn StudiVZ nicht als Leuchtturm fungiert hätte.

Dann stellt sich aber die Frage, inwieweit die Gesellschaft dann nicht ein Recht auf genau so eine Bezeichnung hat, wenn eben der Begriff Social Network nicht bekannt, bzw. unter eben diesem Zeichen irgendwas + VZ fungiert. Wenn das nämlich so ist, dann spricht meiner Meinung nach der Informationsanspruch einer Gesellschaft gegen den Markenanspruch einer Firma.

Es bleibt also spannend. Erst mahnen sie alle VZ ab und dann wird StudiVZ selbst von Facebook abgemahnt. Mal sehen, wer in diesem Kudeelmuddel überlebt. BörseVZ wird sicher der Häckmeck Aufmerksamkeit bringen und das ist für jedes Startup gut. So könnten sie diese Aufmerksamkeit auch nutzen, wenn sie verlieren und einen anderen Namen annehmen müssten.

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Schon ein riesen Spaß, wie blind und scharfsichtig zugleich, nur mit verschiedener Perspektive, man in der Wirtschaft so sein muss. Ich hoffe nur, dass StudiVZ ordentlich blechen muss, auch wenn sie wohl so klug waren und die Software komplett neu zu schreiben. Das Design erinnert zwar noch an den großen Bruder Facebook, wird aber wohl nicht wirklich justiziabel sein, schließlich ist die Schöpfungshöher nicht mal ansatzweise erreicht, so aus Laiensicht.

Wird bestimmt ein interessanter Kampf der beiden Sozialgiganten.

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Denn eine Handlung ist eine Handlung, egal ob ich sie online vollziehe oder nicht. Handlungen verlangen eine Bewertung. So lautet mein Grundsatz und ich möchte im Folgenden darlegen, warum ich das so sehe.

„Ethik ist die ,praktische‘ Philosophie, denn sie sucht nach einer Antwort auf die Frage: was sollen wir tun? […] Die Ethik untersucht, was im Leben und in der Welt wertvoll ist, denn das ethische Verhalten besteht in der Verwirklichung ethischer Werte. Diese Werte sind sowohl in der jeweiligen Situation als auch in der Person zu finden.“ (Schischkoff, Georgi(Hrsg.). Philosophisches Wörterbuch: Stuttgart. 1974. S. 161f.)

Die philosophische Disziplin Ethik ist unterteilt in verschiedene Teilbereiche, der hier wichtige ist die Bereichsethik unter die z.B. Medizinethik oder Presseethik fällt. Hier genau ist die Frage verortet, ob es einer eigener Blogethik bedarf. Sind Blogs in keine der Bereiche einzuordnen, dann verlangt es nach einer eigenen Begutachtung.

Blogs sind einzigartig und neu in ihren technischen Möglichkeiten. Sie bauen Kommunikation auf, wo es vorher sehr schwierig war sich auszutauschen. Sie bieten Möglichkeiten für jedermann seine Meinung zu äußern und tragen so zum politischen und sozialen Diskurs bei. Blogs sind eine ungemeine Weiterentwicklung des Internets, auch wenn die technische Komponente sich so sehr nicht geändert hat.

Diese Neuartigkeit soll aber dennoch nicht davon ablenken, dass es Bereiche gibt, in denen Blogs überhaupt nicht neu sind. Die Ethik ist ein solcher Bereich. Ich kann nichts Neues an einem Blog entdecken, keine Handlung, die nicht mit bestehenden Ethikvorstellungen bewertbar wäre oder sogar nur mit kurzem Nachdenken.

Den einzigen Unterschied sehe ich in der Anonymität, die im Internet viel eher gegeben sein kann als wenn ich jemanden einen „Kommentar“ ins Gesicht sage. Dass sich dadurch einige Mitmenschen hingerissen fühlen, Kommentare in Blogs zu schreiben, die selbst jede Kloschmiererei als intellektuellen Höhepunkt dastehen lässt, ändert aber nichts an der ethischen Frage. Ethik bewertet nicht die Form, sondern das Innerliche.

Zwei ethische Unterscheidungen sind dennoch zu treffen: Will jemand publizieren oder schreibt er nur aus Spaß ins Internet? Man kann auch beides machen, aber der höhere Aspekt entscheidet, ob man sich im Bereich der Individualethik oder in dem der Presseethik umschauen sollte. Für beides gibt es ausreichend Theorien und Erkenntnisse, die von Bloggern genutzt werden könnten, sollten sie die Frage nach einem Kodex beantworten oder sich sonst informieren wollen.

„Ich kann hier auf meinem Blog machen was ich will“, ist eine oft gelesene Aussage. Richtig, teilweise zumindest. Denn erstens gibt es das Recht, dem sich ein jeder unterstellen muss und zweitens gibt es die Ethik, auch wenn diese über keine Handschellen, Abmahnungen und Gerichtsgebäude verfügt.

Menschen in Gemeinschaften bilden Regeln. Ethik versucht auf einer Metaebene diese zu bewerten. Aber die Regeln des Lebens halte ich für ausreichend um im Internet zu agieren. Höflichkeit, Manieren und ethische Grundbildung, die wir alle mehr oder weniger genossen haben, sind ohne weiteres auf Blogs zu übertragen. Lasst uns keinen Blogkodex verfassen weil wir bloggen wollen und nicht einem goldenen Kalb hinterher jagen, nur um uns besonders zu fühlen. Lasst und bloggen wie Menschen, die darüber nachdenken, was sie tun. Wir sind mündig genug, um auf die Bürokratie unseres Heimatlandes in der virtuellen Welt nicht angewiesen zu sein.

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Dieser Artikel wird nicht sonderlich viel Licht ins Dunkel dieser Diskussion bringen, sondern meine Meinung zum Ausdruck bringen.

Sicherheit geht vor, hört man von unserem Außenminister oft genug und so unrecht hat er nicht. Freiheit fürs Volk hört man am Stammtisch und so unrecht hat er damit nicht. Wie aber diese scheinbar gegensätzlichen Aussagen vereinen?

Nun sicher nicht mit der versuchten Auflösung der Unschuldsvermutung oder Trojanischen Pferden. Aber sicherlich auch nicht mit den abstusen Ideen, die einem auf meist roten Flyern und Broschüren das Mensaessen erschweren. Entweder bleibt einem vor Schreck oder Lachen das Essen im Halse stecken. Freiheit ist nicht einfach durch Auflösung momentan existierender Institutionen zuerreichen. Freiheit geht mit dr Sicherheit Hand in Hand.

Denn wie Frei ist denn ein Robinson Crusoe? Ein Mensch, der 12 Stunden am Tag damit beschäftigt ist, seine Ernährung zu gewährleisten, weiter Stunden damit sich Sicherheit vor der Umwelt zu verschaffen. Wie frei ist er?

Ohne Institutionen geht es zwar, aber freier werden wir sicher nicht davon. Ohne Wirtschaft geht es zwar, aber die Freiheit beschränkt sich auf den Zufall. Von dem möchte ich nicht in dem Maße abhängig sein. Wirklich nicht.

Ich will aber auch nicht von meinem Staat bespitzelt werden, nur weil ich gegen G8 demonstriere. In Käfige gesperrt werden, wenn auch nur für ein paar Stunden. Ich will mich nicht noch gegen BKA-Hacker erwehren müssen, die Scripts-Kiddies reichen doch wirklich schon. Ich will auch nicht fremdländisch aussehende Mitbürger, Freunde und Verwandte pauschal als Terroristen betrachtet wissen, von einer Regierung die ich theoretisch mit zu verantworten habe.

Ich will diese Paranoia hüben wie drüben nicht. Schwarzer Block und Graue Panther. Kaum weiße Westen. In welcher Welt leben wir denn, die Angst hat. Immer. Die Gefahr ist größer geworden.

Die Gefahr für die Vernünftigen vielleicht.

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Dieser Artikel ist mein Beitrag zum politischen Blog-Karneval. Er ist lang geworden, aber das Thema zwang mich dazu. Ich habe überlegt ob ich ihn in in drei Teilen veröffentliche, mich aber dagegen entschieden um den Zusammenhang besser deutlich zu machen.

„Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!“

Haben wir in Deutschland ein Problem mit der Politik? Gibt es Verdrossenheit über unsere Bundesregierung, die gravierend genug ist, um ein solches Thema zu rechtfertigen? Ist die Parteiendemokratie gescheitert und müssen wir uns massive Gedanken zu ihrer Erhaltung machen?Ich beginne mit Fragen, die ich nur zum Teil zu beantworten im Stande bin. Ich halte sie für wichtig zu klären. Allerdings werde ich euch nicht mit Zahlen überhäufen, bis ihr mir glauben müsst, wir hätten ein Problem. Zahlen lügen nicht, aber der Benutzer von Statistiken legt doch immer eine gewisse Subjektivität hinein. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und es ist kein Aufwärtstrend zu erkennen. Aber ist das gleich ein Problem? Kann man an den Zahlen von 77 Prozent bei der letzten Bundestagswahl die Probleme unserer Demokratie festmachen? Wohl kaum, es sei denn man benutzt die Zahlen als Indizien und diese führen doch oft zu einem falschen Urteil, die Filmgeschichte ist voll davon. Ich will ins Eingemachte gehen und die Zahlenspiele jemand anderem überlassen.

Ich gehe nicht mehr wählen, weil es mittlerweile egal geworden ist, wen ich wähle. Ich kann keinen nennenswerten Unterschied mehr erkennen. Die SPD versucht die CDU rechts zu überholen, die CDU versucht es auch mal bei den Gewerkschaften und FDP und die Grünen rangeln um die Mitte. Wir haben gelernt, dass Wahlversprechen nicht so Ernst zu nehmen sind, Parteiprogramme in etwa so zukunftsversprechend sind wie der Blick in die Kristallkugel und Politiker sich lieber in der Fraktion kuscheln, anstatt eine politische Linie zu vertreten. Ich kann euch sagen, wir sind enttäuscht von diesem Medienzirkus, der sich Politik nennen. Wir sind verdrossen und Zahlen drücken das nur bedingt aus.

Deutschlands Jugend hat den Glauben an die Politik verloren und plant schon die Zeit nach dieser Republik.

Und geht es nach dem Denker, dessen Gedanken zur Demokratie ich euch im Folgenden vorstellen möchte, hätte es auch gar nicht anders kommen können. Demokratie ist nur ein Zeitabschnitt in der ewig wiederkehrenden Abfolge von Oligarchie, Demokratie und Diktatur. So schrieb vor mehr als zwei Tausend Jahren Platon und lässt der Hypothese eine gewichtige Analyse folgen. Dieser will ich nicht ganz folgen, würde es doch hier zu langatmig. Ich gebe sie gekürzt wieder und empfehle jedem, den diese Analyse genauer interessiert, die „Politeia“ zu lesen und die Argumente genauer zu studieren.

Platon unterscheidet drei Staatsformen, die sich in einem ewigen Wechsel ablösen. Die Demokratie löst die Oligarchie ab, die Demokratie führt in die Diktatur und diese wiederum wird in die Oligarchie übergehen. Alle drei Staatsformen haben systemimmanente Fehler, die den ständigen Wechsel herbeiführen. Bei der Oligarchie ist es die Gier nach Reichtum, die in eine Revolution mündet, der Diktatur wohnt die Machtgier inne, die den Tyrannen stürzen wird. Der Fehler der Demokratie ist die absolute Freiheit, die den Grundgedanken der Demokratie beherrscht und sowohl ihren Anfang und ihr Ende bedeutet.

Die Freiheit soll der Fehler der Demokratie sein? Das klingt paradox, doch es steckt mehr dahinter, als ein unreflektierter Freiheitsbegriff, der heute oft skandiert wird.

„Ich denke mir, wenn eine demokratische Stadt nach Freiheit dürstet, aber böse Weinschenken an ihre Spitze bekommt und sich über den Durst am ungemischten Wein der Freiheit berauscht, dann wird sie ihre Regierenden bestrafen, wenn diese nicht ganz nachgiebig sind und ihr in reichem Maße Freiheit gewähren, indem sie sie als verbrecherisch und oligarchisch beschuldigt.“ (Platon: Politeia. 562c.)

Ich werde jetzt nicht die argumentative Hinführung und die Analyse der übermäßigen Freiheitsgier des demokratischen Menschen verfolgen, sondern habe dieses Zitat ausgewählt, da es mir die direkte Überleitung zur Gegenwart mit Platons Gedanken erlaubt. Der oben zitierte Moment ist derjenige, an dem die Demokratie anfällig wird für Demagogen und Tyrannen, die sich noch nicht als solche zeigen. Das Streben nach Freiheit birgt in sich schon die Umkehr und das Verführtwerden; den Wechsel der Demokratie zur Diktatur.

Ich könnte jetzt die Weimarer Republik anführen und dann Parallelen und Unterschiede aufweisen, um auf die Gefahr einzugehen, die von solchen Situationen ausgeht. Das werde ich nicht tun, sondern diesen grundlegenden Moment untersuchen. Wer unbedingt eine direkte Beziehung zur Gegenwart präsentiert haben möchte, der sehe sich im Internet und auf Demonstrationen, Bushaltestellen und sonstigen Aufkleberfarmen um. Er wird sicherlich einige Beispiele der Vorwürfe finden: verbrecherisch und oligarchisch. Aber diese Vorwürfe bleiben nicht mehr in in ihren Mileus, in denen sie seit den 60er Jahren zu finden sind und doch die Demokratie nie ernsthaft gefährdet haben. Diese Vorwürfe finden sich zunehmend auch in der Politik. Sei es bei Christiansen oder auf Gewerkschaftsveranstaltungen. Sei es bei der neu formierten Linkspartei, sei es im Parteiprogramm der NPD. Der Vorwurf, der Staat beute den Bürger aus und nehme ihm seine Freiheit, ist nicht neu, aber in seiner Vehemenz doch eine Auswirkung der wirtschaftlichen Stagnation der letzten Jahre.

Die Brisanz der platonischen Überlegung, zusammen mit den sich häufenden Äußerungen einiger Politiker liegt auf der Hand, auch wenn diese ausfallenden Politiker sicherlich noch nicht sonderlich zahlreich sind. Äußerungen, die dem Staat „Terror am Hindukusch“ vorwerfen, schweben mir da jetzt vor. Es sind Angriffe auf die Demokratie, die als solche sogar demokratisch ablaufen müssen, folgt man Platon.

Aber ich würde auch Äußerungen hinzunehmen, die direkt aus der „neuen Mitte“ stammen. Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr überdauern soll, dann ist das auch ein direkter Angriff auf die Freiheit des Bürgers und damit der zweite Schritt in einer Eskalation, die unweigerlich in das von Platon beschrieben Szenario führen muss, sollte sich nicht irgendetwas Substanzielles im Verhältnis von Staat und Bürger verbessern.

Dann ist es auch egal, ob der Demagoge, der zum Tyrannen aufsteigen will, von rechts oder links kommt. Beide Extrempositionen bieten genug Grundlage, um verzweifelten Menschen, die um ihre Freiheit bangen, plausible Erklärungen zu geben, so falsch und inkonsistent sie auch sein mögen. Versprechungen sind eine starke politische Waffe, auch im demokratischen Spektrum.

Aber will ich hier jetzt eine große Gefahr für die Demokratie herbeischreiben oder sehe ich sie wirklich?

Keines von beidem, aber das ist ein Szenario, das Platon beschreibt, das sicherlich nicht einfach weggewischt werden kann und sollte. Demokratie ist ständig in Gefahr und das wenigstens kann uns die deutsche Geschichte lehren. Ich lasse auch das Argument nicht gelten, dass die Bevölkerung heute viel demokratisierter sei, als das in der Weimarer Republik der Fall war. Platon beschreibt nicht einzelne demokratische Systeme, sondern ein Grundproblem, dass allen innewohnt.

Wird die Demokratie auf jeden Fall zusammenbrechen?

Nun ich bin kein Hellseher und kann deshalb erstmal nur mit Platon antworten: Ja das wird sie! Allerdings ist vielen nicht bewusst, dass das, was unser Staatssystem in der BRD bezeichnet, eher eine Parteienoligarchie, denn eine Demokratie zu nennen wäre, aber das ist wohl eher Haarspalterei, könnte aber Aufschluss darüber bieten, warum die BRD vielleicht nicht unbedingt in die platonische Krise stürzen muss. Sie ist schon eine Mischform.

Worauf ich eigentlich hinaus will mit diesen platonischen Gedanken ist die Unsinnigkeit der Politikverdrossenheit. Das möchte ich im Folgenden ausführen. Dazu werde ich drei Grundthesen formulieren:

These 1: Dieser Staat ist nicht der optimale Staat. Kein Staat dieser Welt ist ein optimaler Staat.

These 2: Die optimale Staatsform ist noch nicht gefunden.

These 3: Die heutige demokratische Staatsform ist die optimale, um ein besseres System zu erdenken/entwickeln.

Um meine Thesen zu begründen, möchte ich die Gedanken eines weiteren Philosophen beanspruchen: John Rawls. In seinem Werk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ nimmt er eine unglaublich wichtige Unterscheidung vor, die sicherlich erhellend sein wird. Gerechtigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit und somit werden viele Anschuldigungen von Politikverdrossenen zu Unsinn und dem momentan bestehenden Staat eine ganz andere Rolle zugeteilt als vielleicht bisher erwartet.

Nach Rawls kann es keinen gerechten Staat geben, es wird immer Ungerechtigkeit geben und auch ein perfekter Staat kann diese nicht ausgleichen. Gerechtigkeit wird vielmehr vor Gründung des Staates erreicht und zwar in einem Gedankenexperiment, das ich euch kurz vorstellen möchte.

Unter dem Schleier des Nichtwissens treffen sich die Menschen, um über einen perfekten Staat zu beraten. Dieser Schleier meint, dass niemand weiß, wo er in diesem Staat stehen wird. Wo er in ihn hinein geboren wird, welche Fähigkeiten und Talente er haben wird und ob er erfolgreich sein wird oder nicht. Dadurch soll eine Objektivität erreicht werden, um einen gerechten Staat entwickeln zu können. Befangenheit der Menschen ist in diesem Gedankenexperiment ausgeschaltet. Es wird dann eine Wirtschafts-, Rechts- und Staatsform gesucht, die unter diesem Schleier als gerecht gelten kann.

Der Staat ist gerecht und die Ungerechtigkeit entsteht erst durch die Unmöglichkeit, dass alle alles haben. Die Gerechtigkeit des Staates wird „außerhalb“ dieser Welt in einem Gedankenexperiment sichergestellt.

Daran ist auch schon zu zeigen, dass meine These 1 richtig ist und kein Staat dieser Welt als gerecht bezeichnet werden kann, weder im ersten noch im zweiten rawlschen Sinne. Alle Staaten heute sind partikulär und es gibt nicht einen Staat mit gleichen Regeln für Alle. Die Gerechtigkeit im Schleier des Nichtwissens kann aber nicht partikulär sein und nur Menschen bestimmter Landstriche vorbehalten sein.

Meine zweite These werde ich nicht beweisen können, allerdings gibt der gesunde Menschenverstand Grund genug für diese Annahme. Ein Staat muss flexibel, darf aber nicht zu flexibel sein. Muss sich weltverändernden Situationen anpassen können, ohne seine Grundpositionen zu verlassen. Diese Form des flexiblen Staates ist noch nicht gefunden. Es existieren Grundgerüste, die besser oder schlechtere Fundamente bieten. Demokratie ist ein Modell unter vielen.

Das Modell Demokratie ist aber das momentan beste, da es zumindest so beständig ist, dass es die Möglichkeit bietet, an einem besseren Staat zu arbeiten, Theorien zu entwickeln und den Diskurs zu suchen. Meinungsfreiheit ist der Schlüsselbegriff. Meine These 3 bezieht sich darauf. Es gibt vieles in dieser Demokratie, was unglaublich schlecht läuft, Ungerechtigkeiten und systemimmanente Fehler. Aber wir sollten dankbar sein, in diesem System die Möglichkeit zu haben, über bessere Systeme nicht nur nachzudenken, sondern sie auch voranzutreiben. Aber wir sollten diese Chance auch nutzen und uns nicht in Selbstmitleid verlieren.

Politikverdrossenheit ist dumm, weil sie die Situation missdeutet und nicht versteht. Sie sieht sich einem politischen System gegenübergestellt, das nicht gerecht ist, aber sieht nicht die Chancen, es zu verbessern. Damit meine ich nicht, wählen zu gehen oder den Politikern Beifall zu klatschen. Ich meine, dass geforscht, diskutiert, geredet und gestritten werden muss. Aber nicht gekämpft. Gewalt kann nie Grundlage eines gerechten Staates sein, also lohnt es sich auch nicht, für ihn zu kämpfen. Ich meine nicht, dass der gewaltsame Widerstand in Zeiten des Dritten Reiches unrecht war, sondern nur, dass das auf den Zweiten Weltkrieg aufgebaute System eben auch nicht gerecht ist. Wir müssen die Chancen der Demokratie nutzen.

Unser demokratisches System ist ein Luxus, der in der Geschichte der Menschheit noch nicht vorgekommen ist und die deutsche Ausprägung ganz besonders. Doch statt diese Chance zu nutzen, resignieren wir. Das muss sich ändern. Ich will jetzt hier keinen Ausblick geben, wie das zu tun ist oder in welcher Form, auch wenn ich natürlich meine Vorstellungen davon habe.

Ich ende an dieser Stelle und hoffe, dass ich zeigen konnte, dass Politikverdrossenheit wider die Vernunft ist. Die Gegenfrage stellt sich aber dennoch und ist nicht beantwortet: Was ist vernünftig, auf welchem Weg können wir vernünftig partizipieren und vor allem, wie überbrücken wir die Grabenkämpfe der Demokratie, um in einen Diskurs eintreten zu können, der vielleicht irgendwann Früchte tragen wird?

Ich hoffe, dass dieser Ausflug in die Philosophie nicht zu grundlegend war und ich in den Augen des geneigten Lesers am Thema vorbeigeschrieben habe, aber ich halte es für wichtig in die Tiefen der Begriffsklärung zu gehen, bevor man Ideologien verbreitet oder sich politisch engagiert. Was ist Freiheit, was gerecht? So theoretisch diese Fragen auch sind, sie müssen geklärt werden, bevor man sich an ihre Umsetzung macht.

Politik muss nicht aus Worthülsen und Politikersprech bestehen. Politik ist das, was wir daraus machen!

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Nun, kann man so sehen, muss man aber nicht. Paris Hilton ist ein „Star“ der einfach genau nichts kann. Sie hat versucht zu singen, kläglich gescheitert, sie hat versucht zu schauspielern, kläglich gescheitert. Dennoch sind die Zeitungen voll von ihrem kleinen ach so hübschen Gesichtchen. Wenn man mal die Startseite von Spiegel Online die letzten Wochen beobachtet hätte, hätte man gesehen, dass an ungefähr der Hälfte der Tage Paris Hilton zu sehen war. Nun man kann es Spon nicht vorwerfen, sie berichten was die Leute lesen wollen. Und sie wollen alles über Paris wissen. Genauso wie sie alle die Fotos von Miley Miley Cyrus sehen wollen, oder jetzt neu von Davorka Tovilo.

Technoratis WTF ist voll von ihr, Digg, Yigg, Mr Wong und Konsorten auch. Scheinbar ist diese Frau wirklich interessant. Na ist es dann nicht auch gerecht, wenn sie nicht im Knast schmort, sondern wieder für all die Leute präsent ist und sie mit ihren markanten Sprüchen, ihrem unglaublichen Sex-Appeal und ihrem kleinen Hund beglückt. Utilitaristisch gedacht wäre das sehr gerecht. Größtes Glück der größten Masse eben.

Was ich sagen will, die Frau zehrt von ihrem Ruhm, den ihr ihr gebt. Würde sich nicht jeder Internet-Hirno ihr ach so geiles Sex-Video auf youporn und redtube und wie sie alle heißen reinziehen, dann würde auch der Gerechtigkeit zu genüge Rechnung getragen. Ich meine wenn der Ische keine Aufmerksamkeit zugebracht würde, bräuchte ich mich nicht aufzuregen ihre Blondfratze andauernd in den Medien zu sehen. Fänd ich gerecht.

Ich will eigentlich nur sagen, warum regt ihr euch über 40 Tage Knast auf, wenn der Mieze alles, wirklich alles in ihren hübschen Hintern gestopft wird? Gerechtigkeit kennt keine partikuläre Auslegung? Naja mag richtig sein, aber eure beiträge sind auch eher mit gesundem Menschenverstand geschrieben, also kann man sich an den ja auch halten und die Frau einfach ignorieren. Ach Mist, habe ich ja jetzt auch nicht getan. Was bin ich nur für ein elender Opportunist. Aber so ist es nicht nur mit Paris Hilton, sondern die ganze Celebrity-Szene lebt davon. Bestes Beispiel ist Vanessa Hudgens, die sich nackt ausgezogen hat und so viel mehr Aufmersamkeit auf sich gezogen hat, als mit ihrem Film High School Musical, mit ihrem Freund Zac Efron und der Rivalin Ashley Tisdale, und ihren Liedern, die allerdings nicht ganz so schlecht sin, wie die von Paris Hilton und vergleichbar unbegabten Blondchen, Vanessa Hudgens kann doch singen.

Paris Hilton, ich will kein Kind von dir!

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John Rawls sucht in seinem Werk „Die Theorie der Gerechtigkeit“ nach den Bedingungen von Gerechtigkeit. Er geht also nicht von dem aus, was wir wahrnehmen, konkreten Handlungen oder konkreter Politik. Das ist deshalb wichtig, weil sich sein Gerechtigkeitsbegriff von dem normalen Begriff unterscheidet. Rawls denkt nicht, das Gerechtigkeit hier in der Welt zu realisieren ist. Es brauche Ungleichheit in Eigentum und Rechten um den Fortschritt zu garantieren.

Das hört sich im ersten Moment ziemlich Ungerecht an, für unsere aufgeklärten Ohren. Die Stärkeren sollen mehr Rechte und Güter haben? Das soll gerecht sein? Ist nicht Gerechtigkeit, was dem gerade entgegen läuft und, ja, Gerechtigkeit auch für die Schwachen bringen soll?

Rawls ist nicht Nietzsche und er will sicherlich keine Moral des Stärksten oder ähnliches, denn die Zeilen oben erinnern daran. Rawls geht nur davon aus, dass Unterschiede denn Menschen, die besser dabei weggekommen sind, nicht angelastet werden können, denn auch das wäre Ungerecht.

Rawls geht vielmehr in eine Metaebene um zu klären was Gerecht ist. Er stellt ein Gedankenexperiment an:

Um zu klären was Gerechtigkeit ist, müssten wir uns in einen Zustand hineindenken, der vorjeden Statt und vor jedem Menschen auf Erden zu setzen ist. Zudem müssen wir uns denken, dass wir nicht wissen werden, wie und wohin wir auf die Welt kommen werden. Wir sollen also nicht wissen, ob wir Stark oder Schwach, in Afrika oder in Sibirien geboren werde, arm oder reich.

Denn erst dann könne man über Gerechtigkeit sprechen, wenn man nicht weiß in welcher Position man steht, bzw. stehen wird. Aus diesem „Schleier des Nichtwissens“ heraus werden die Grundlagen für ein gerechtes System erdacht, weil niemand zu sehr benachteiligt werden will, sollte er benachteiligt auf die Welt kommen. Jeder wird versuchen, Rechte und Güter nach Kriterien zu verteilen, die er wirklich für gerecht.

Es geht also nicht darum, ob dieses System dann wirklich von den Menschen als Gerecht empfunden wird, von diesen, die in ihm Leben, denn sie sind befangen. Es geht vielmehr um einen freien Begriff von Gerechtigkeit, der nicht durch persönliche Interessen betrübt wird.

Ich halte mir dieses Gedankenexperiment immer vor Augen, wenn ich über die Ungerechtigkeit losmotzen will, über die Politik schimpfe. Das macht die Geschehnisse dieser Welt nicht besser, aber es hält mich ab, unqualifizierte Äußerungen, die genauso persönlich befangen sind, wie die Entscheidungen der Politiker, von mir zu geben und auch noch zu glauben, ich hätte ja Recht. Das heißt aber nicht, es gebe nichts zu kritisieren, es verschiebt nur ein wenig den Horizont.

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Ich wünsche euch eine schöne Woche, ich werde Mittwoch und Freitag Klausuren schreiben, heißt, ich weiß nicht ob ich oft zum bloggen komme.

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