Meine erste Reaktion auf die Nachricht, dass Ypsilanti es wieder nicht schaffen wird sich zur Ministerpräsitentin wählen zu lassen, war „Scheiße jetzt kommen wieder Studiengebühren!“. Die zweite bezog sich auf Roland Koch,d er es mit freundlicher Unterstützung des politischen opponenten SPD wohl schaffen wird bei Neuwahlen zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Unglaublich! Wenigstens diesen mir vollkommen unsympathischen Kerl hätte die letzte Wahl doch nach Berlin abschieben sollen. Es kam alles anders und der vom Wählerwillen klar zum Verlierer bestimmte geht als Sieger hervor. So stelle ich mir Demokratie einfach nicht vor. Was haben wir geschimpft in Deutschland als George W. Bush zwar weniger Stimmen bekam, aber dennoch vor Al Gore Sieger der letzten Präsidentschaftswahl wurde. Vergleichbar ist das allerdings nicht, denn dort war ein obskures Wahlrecht verantwortlich, hier in Hessen waren es wohl Eitelkeiten und Flügelkämpfe, denn mit Gewissen kann mir keiner da kommen.

Die Wahlkampfparole der SPD lautete „Koch muss weg!“. Dafür wurden sie gewählt. Dass Ypsilatni auch noch, neben vielen sicher auch nicht einzuhaltenden Versprechen, nicht mit der Linken koalieren wollte, sollte doch eigentlich, so schwer es mir fällt, unter dem Ziel „Koch muss weg!“ nicht mehr so wichtig sein. Die Gewissensbisse hätten also schon damals anfangen müssen. Spätestens aber in einer der zahllosen Probeabstimmungen in den letzten Wochen hätte doch den drei Neuabkömmlingen Everts, Tesch und Walter das gewissen schon etwas einflüstern müssen. Aber nein, es ist wohl erst im allerletzten Moment aufgewacht. Klar kann so etwas passieren, aber auf Grund eines Koalitionsvertrags, an dem wenigstens einer (Walter) aktiv mitgearbeitet hat und diesen als Parteivize sicher auch nicht nur peripher gestaltet hat? Entschuldigen Sie herr Walter, aber das kaufe ich ihnen einfach nicht ab.

Für meine Leser muss sich das jetzt so anhören, als hätte ich doch eine eindeutige Meinung zu dieser ganzen Chose. Aber so ist es nicht. Denn erstens glaube ich nicht, dass ich von einer Partei in einer Minderheitsregierung regiert werden möchte, die offensichtlich so zerrissen und durch Grabenkämpfe ausgehöhlt ist, wie die SPD in Hessen und zweitens glaube ich an die reinigende Wirkung solcher Disaster. Mein Problem ist nicht, dass die SPD gerade in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird, denn wer kann eine solche Partei denn ernst nehmen. Mein Problem sind die Alternativen. Denn die lauten wieder Roland Koch, Roland Koch, Roland Koch. Egal wie stark die drei übriggebliebenen Parteinen auch aus den Neuwahlen heraustreten werden, an der CDU wird kein Vorbeikommen sein. Wer dann kleiner Partner von Roland Koch wird, scheint mir in sofern egal, als dass Studiengebühren wieder eingeführt werden, was mich ganz persönlich im Geldbeutel schmerzen wird und ein Politiker weiterhin Ministerpräsident in Hessen bleiben wird, dem nichts besseres eingefallen ist um and er Macht zu bleiben, als die Ängste vor dem Fremden zu schüren.

Alles in allem eine Situation, die ich für nicht hinnehmbar halte. Denn gehen wir mal einen Schritt weiter und fragen uns, was um alles in der Welt Politiker überhaupt noch fragen lässt, warum die Politikverdrossenheit in diesem Land grassiert? Erst tut der Ministerpräsident viel dafür, dass die Bildung der Bürger immer weiter zurückgefahren wird, dann schürt er im Wahlkampf Angst vor den Fremden und dann tut ihm die Opposition auch noch den Gefallen und lässt ihn damit durchkommen. Und dann wundert es jemanden, wenn man einfach keine Lust mehr hat zu wählen?

Aber zu pessimistisch möchte ich auch nicht enden, denn bei mir hat es das Gegenteil ausgelöst. Ich werde entgegen meiner sonstigen Haltung sicher bei den Neuwahlen meine Stimme abgeben, in der leisen Hoffnung, dass all die enttäuschten SPL-Wähler ihre Stimme an die Partei geben, die meiner Meinung nach der SPD am nächsten steht: den Grünen. Vielleicht saugen die ja die SPD derart aus, dass sich ein anderes Gegengewicht zu der CDU bildet. Das werde ich tun, obwohl ich natürlich nicht daran glaube, aber ich habe auch nicht geglaubt, dass die SPD wirklich mal so tief sinken wird und ein Theater veranstaltet, dass ich nie in Deutschland für möglich gehalten hätte.

Das musste jetzt mal raus und wer noch andere Meinung dazu lesen möchte, dem empfehle ich folgende Artikel:

• Der Dolchstoß der vier Renegaten
• Wer ist verantwortlich für das Hessen-Debakel
• Andrea Ypsilanti und Barack Obama
• Ende mit Schrecken – Schrecken ohne Ende

Damit ist sicher nicht das ganze Spektrum der Meinungen über die politische Lage in Hessen abgegrast, aber ehrlich gesagt interessiert mich das Freudengeheul der Koch-Anhänger auch nicht die Bohne. In den Artikeln finden sich noch weitere Verweise und ansonsten gibt es Google. Und um wieder runter zu kommen und das Bild gerade zu rücken, ein Video zum Abschluss vom beschränkten Wähler, der auch nicht weiterdenkt als unsere Spitzenpolitiker in Hessen.

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Video via F!XMBR

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Das diesjährige Sommerloch wird von unserem Innenminister gefüllt, dessen Vorschläge mittlerweile doch nicht einmal mehr zynisch zu betrachten sind. Kann nicht irgendeine große Firma ihm einen einen tollen bezahlten Urlaub schenken, dann hällt er wenigstens mal für einige Zeit die Klappe. Das wird mir langsam wirklich unerträglich. Da ist ja Korruption sogar positiver einzuschätzen.

Aber ihm scheint die Buhmann-Rolle dann aber zu sehr zu gefallen, oder hat er sich schon so sehr aus der Realität zurückgezogen, dass ihm die Aufschreie gar nicht mehr erreichen? Ich meine Angie, bitte wenn euch nicht nur paranoide Flachdenker beim nächsten Mal wählen sollen, dann musst du schnell mal was unternehmen. Echt jetzt!

Ich wen soll man denn jetzt noch wählen? Die Positionen sind entweder nicht vorhanden oder so dermaßen abwegig und der Realität widersprechend, dass es einem Angst und Bange wird. Aber das soll ja bekanntermaßen ein sicherer Regierungsstil sein. Ängstliche Bürger machen jeden Scheiß mit. Da helfen auch keine politischen Esoterikerwie der Lafontaine, die dagegen halten und wiederum andere Märchen erzählen.

Ich will hier raus. Sagt mal, war das Theater schon immer so armselig oder kann ich mich nur an die harmlosen Sommerlöcher erinnern. Scharping im Pool, das waren doch bis jetzt die Themen. Ist zwar auch nicht unbedingt politisch Fördernd, aber wenigstens lauern dann nicht solche Berserker auf ihre Chancen.

Ach, versprochen, wenn sich meine kurzweilige Resignation gelegt hat, schreibe ich auch wieder inhaltlicher. Eine gründlichere Auseinandersetzung findet sich drüben beim Spiegelfechter

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In der Ankündigung zum ersten politischen Blogkarneval wurde ja schon viel diskutiert, ob meine Einschränkung der Verfassungkonformität nicht zu weit ginge und wurde jetzt um einen Beitrag von pantoffelpunk erweitert. Ich werde den Beitrag nicht wiedergegen, es geht im großen und ganzen darum, dass ihm Schäuble und Konsorten dabei helfen, sich wieder auf der richtigen Seite stehend zu fühlen. Wie auch immer, sein Vorwurf der Spaltung der Gesellschaft scheint mir angebracht, obwohl da auch immer! zwei zu gehören, aber ich werde auch erwähnt und nehme das zum Anlass.

Da werde ich in die Linie der Spalter Merkel, Müntefering, Schäuble, Söder, Zypries, Beck und Stoiber gestoßen weil ich zu lieb bin. Da wird Don Dahlmann auch in diese Linie gebracht, weil er es nicht für sonderlich intelligent hält Diekmanns Auto anzuzünden. Da werden die Jusos in die selbe Richtung gestoßen, weil sie sich nicht mit Nazis kloppen wollen.

Jetzt frage ich dich, wer hier auch noch spaltet? Hier stehe ich und alles mit anderer Meinung bitte drüben aufstellen, oder wie soll das aussehen? Was bitte machst du jetzt anders, als die Spalter, die du im Titel aufzählst? Nicht, dass wir uns missverstehen, ich folge deiner Analyse der versuchten Gesellschaftsspaltung, aber wie ich Anfangs schon angedeutet habe, gehören dann auch eben noch die dazu, die wie du dann alles, was nicht bei drei auf einer Seite in Formation stehen will um sich mit den anderen dann zu wemsen, an die Wand stellt um wenigsten drauf zu zeigen und schlimme Dinge zu brülle, eigentlich aber doch, genau verhauen möchte.

Das ist also die geforderte Vielfältigkeit? Links oder Rechts? Rot oder aufs Maul?

Vielleicht habe ich deinen Beitrag wirklich grundlegend missverstanden, aber ich verstehe wirklich nicht, was an Gewaltverzicht falsch ist? Ich verstehe wirklich nicht, wie man jemanden ansaugen kann, der es nicht gut findet Autos anzuzünden, auch nicht wenn es das von Diekmann ist. Und ich werde mich nicht rechtfertigen „lieb“ zu sein, wenn das heißt, Gewalt nicht als erstes und scheinbar auch einziges Mittel anzuwenden.

Damit komme ich auch wieder auf meine Einleitung zu sprechen. Ich werde mich nicht drängen lassen mich für etwas zu rechtfertigen, wo das Gegenteil, nämlich Gewalt, um so viel stärker Erklärungbedürftig ist. Es mag ja sein, dass gewaltsamer Widerstand gerechtfertigt ist, aber sicher nicht einfach so. Ich kenne keine zu führende Rechtfertigung, die sich schwieriger gestaltet als die der Gewaltlegitimierung. Es reicht nicht Freiheit gegenüber zu platzieren. Freiheit muss um als Grund zu gelten kein leeres Wort sein, keine Hülse, sondern muss gefüllt werden und da genau beginnen die Schwierigkeiten.

Wie definiere ich Freiheit, so dass ich Gewalt ausüben darf gegen andere Personen (Diekmann) und Institutionen. Das ist mit Hymnensingen nicht getan.

Und weil ich sicherlich nicht nur kontraproduktiv sein möchte, empfele ich euch den zweiten Teil meiner Diskussion mit people in motion: „Mensch oder System“ könnt ihr kritisieren und damit an vielen Punkten auch Recht haben, aber das ist meine Vorstellung von Diskussion auch gegen das bestehende System. Lest auch den ersten Teil und vor allem die Erklärung des ganzen, sonst wird es aus dem Zusammenhang gerissen erscheinen.

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Irgendwann reicht es doch, meint ihr nicht auch? Glaubt die SPD wirklich sich in jeden Furz der aktuellen Entwicklung und Meinung hängen zu können und sich damit aus ihrem Umfragetief zu erheben? Ich glaube es einfach nicht. Schon einmal ist man erfolgreich mit dem „Kein Krieg“ Gesang auf den Lippen in den Wahlkampf gezogen. Wohl wissend, dass der dumme Bürger schon vergessen hatte, man war ja im Kosovo und das Un-Mandat war genauso wakelig wie im Irak. Aber es hat keiner gemerkt und so kann man es jetzt auch noch mal probieren. Afganistan wurde von der SPD entwickelt und zu jeder Zeit unterstützt, ein Kind der Rot-Grünen Regierung. Doch jetzt, nach dem Tod dreier Soldaten, hat man erst gemerkt, da ist ja wirklich Krieg. Wir waren aber doch gegen Krieg. Na dann.

Abstoßend.

(via FIXMBR)

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