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Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“, sagte der Bundesinnenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Quelle

Was in seinem Kopf vorgeht, möchte man manchmal schon wissen. Dieses plumpe Taktieren um die extremste Position, die dann seiner mutmaßlichen Position im Kompromißhickhack einen Vorteil verschafft, kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, oder macht es Spaß als Innenminister von einem großen Teil der Bevölkerung für die größte Bedrohung unserer Verfassung angesehen zu werden?

Aber dieses rote Tuch wollte ich eigentlich gar nicht mehr ansprechen, vor allem, weil ebend as angesprochene Verfassungsgericht nicht ruhen wird unsere Rechte zu Verteidigen. Und deshalb komme ich noch auf einen weitaus witzigeren teil des deutschen Politikgeschehens zu sprechen und möchte mit euch folgendes Video genießen. Ich hatte vergessen, wie grotesk doch dieser Wahlabend war. Jetzt verstehe ich auch, warum Roland Koch den Brender loswerden will, der sich hier als erneut wertvoller Ausglaich Gerhard Schröder ind en Weg stellt. Aber seht selbst:

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Im Sinne Westerwelles gehe ich weiter auf diesen politischen Streifzug: „Ich bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder!“

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Weil es aber leichter ist, Mängel aufzufinden, als das Affirmative zu begreifen, verfällt man leicht in den Fehler, über einzelne Seiten den inwendigen Organismus des Staates selbst zu vergessen. Der Staat ist kein Kunstwerk, er steht in der Welt, somit in der Sphäre der Willkür, des Zufalls und des Irrtums; übles benehmen kann ihn nach vielen Seiten defigurieren. Aber der häßlichste Mensch, der Verbrecher, ein Kranker, und Krüppel ist immer noch ein lebender Mensch; das Affirmative, das Leben, besteht trotz des Mangels, und um dieses Affirmative ist es hier zu tun.

Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts. Frankfurt/Main 1970. S. 404. (Buch bei Amazon kaufen)

Ich würde mir wirklich, bei allen Vorbehalten den Argumenten Hegels gegenüber, wünschen, dass dieser hier zitierte Gedanke verstanden würde. Dann wäre Kritik wieder zielgerichtet und nicht bei jeder Äußerung eines unserer Politiker gleich alles in Frage gestellt, bloß weil diese Äußerung eines der Grundfesten unseres Staates in bestimmter Auslegung anknackst. Ich würde mir auch lieber die Hand abhacken, als sie für Schäuble bei einer Wahl zu heben, aber wie hier schon dargelegt wurde, hängt unsere Demokratie nicht von Schäuble ab. Selbst, wenn es tausend Schäubles gäbe. Das ist in etwa so ein Argument, wie den Sozialismus ob seines Nicht-funktionieren als eine schlechte Theorie zu bezeichnen. Damit will ich diesen nicht wieder zum Leben erwecken, sondern nur zeigen, dass auf „beiden“ Seiten mit dem selben Nicht-Argument gekämpft wird. Und das finde ich ermüdend.

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Gerade eben gefunden und absolut lesenswerte Zukunftsvision: „Gewissensfragen“ und „Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen“. Ich werde weitere Artikel mit hier aufnehmen, wenn ich noch ausgezeichnete zu diesem Thema finde, Tipps gerne in die Kommentare.

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Man stelle sich aber mal diese satirisch einwandfreie Situation vor. Ein Erzbischof sagt ganz ausversehen ganz schlimme Sachen über die Kunst und benutzt dabei dumme Wörter wie entartet und so. Dann kommen alle und schimpfen ihn. So Nazivergleiche sind ganz was gefährliches und deshalb befassen sich alle mit diesem Blödsinn, den der Erzbischof erzählt, ganz abgesehen davon, dass es auch diese Naziwörter schon Schachfug höchster Ornung gewesen wäre. Aber nur so wird er als gefährlich eingestuft und kommt überall in dei Schlagzeilen. Un keiner merkt, dass da dieser innenminister etwas wirklich gefährliches sagt, weil sie alle mit dem Kreischen beschäftigt sind: „Er hat Nazi gesagt, steinigt ihn!“

Den Innenminister freuts, denn subtil macht man den Leuten viel mehr Angst, als wenn die zu viel nachdenken. Deshalb sagt der dann so frei erfundene Sachen, dass dass auf jeden Fall ein atomarer Angriff von den Terroristen kommt, es sei nur noch eine Frage der Zeit. Und ganz viele Fachleute stimmen da zu, sagt er auch noch zum Beispiel. Und deshalb brauchen wir dann unbedingt son Online-pferd, damit das nicht passiert.

Aber keiner hört ihm so richtig zu und nicken nur, weil der Erzbischof hat ja Nazi gesagt, oder sowas zumindest. Und weil das so toll funktioniert hat, ruft der Innenminister den Erzbischof an und sagt, dass das richtig klasse war und das er dann nächste Woche sowas mit Nazi sagt und dann der Erzbischof mal wieder richtig die ganzen Heiden fertig machen dar, die ja eh nicht aus der Mitte der Gesellschaft sind. Das nehmen dann auch alle nur so nebenbei auf und verinnerlichen das. Der Erzbischof fragt dann noch, ob das denn auch andersrum funktioniert, also ob denn der Chef vom Innenminister das auch mitmachen würde. Aber da brauch er sich keine Sorgen zu machen, auch wenn der Chef vom Innenminister eigentlich ne Cheffin ist. Da dann ja alles klar ist, freuen sich die beiden und schlafen glücklich und zufrieden ein. Es war ein erfolgreicher Tag.

Aber wie gut, dass wir in einer Demokratie leben, da passiert sowas ja nicht.

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Unser Innenminister, der koste es was es wolle seinen Bundestrojaner durchboxen will, hat mal wieder eine Geschichte erfunden, die seiner Meinung zuspielen soll. An sich nichts Neues, wäre diese Geschichte nicht so subtil und gleichfalls gefählich. Denn in ihr verstecken sich Muster, die seit jeher von Mächtigen angewand werden um auszugrenzen.

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden. Quelle (Handelsblatt)

So hier noch „nur“ eine große Unwissenheit und Ignoranz allem Neuen gegenüber zu Tage kommt und den aller orts ausgerufenen „Kampfgegen den Terror“ benutzt um Angst und Misstrauen zu sähen, die Idee den Bundestrojaners populärer zu machen und die „Werte des Westens“ aufrecht zu erhalten, wird im nächsten Zitat deutlich, was ich als so gefählich erachte:

Wie kann es sein, so fragt der Innenminister, dass Menschen aus unserer Mitte zu Extremisten, Terroristen und Mördern werden? […] Die Antwort, so Schäuble: Die leben gar nicht in unserer Mitte. Oder jedenfalls nicht nur. Einen Teil ihrer Existenz führen sie in einem weltumspannenden virtuellen Raum, einer gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn – dem Internet. Quelle (Handelsblatt) Ausgegrenzt w

erden hier nicht nur die „Terroristen“, sondern gleich das ganze Internetund alle drin Partizipiereenden. Sie seien nicht Teil dieser Gesellschaft aber wer hat diessem Menschen bitte das recht zugeteilt, zu ehtscheiden, was die gesellschaft sei und wer darin Platz habe und wer nicht. Hier wird ein gesundes Werteverständnis mt einem Fuundamentalismus gemischt, das es mir graust. Keine Frage, Terrorismus ist gefährlich und abstoßens, verurteilenswert, weil unschuldige Menschen für eine Weltsicht instrumentalisiert werden. Aber was bitte unterscheidet diese Weltsicht, den Menschen als Mittl zum errreichen von bestimmten subjektiven Wertenzu misssbrauchen von den Äußerungen Sschäubles? Nein er zündet keine Bomben und schwört auf den heiligen Krieg, welchen auch immer. Aber er renztt alles nicht in diese Gesellschaft passende aus, in eine Geselllschaft passende. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, gar nichts.

Menschen werden nicht im nternet zu Mördern, Terroristen und Extremisten, sondenr in der Mitte unserer Gesellschaft. Durch unsere Gesellschaft. Da Internett ist wenn überhupt ein Medium was die geselschafftlichen idee besser und schneller Transportiert, aber Fehler und Greueltatn begehenn Menschen, oder möchte der Innenminister jetzt alle Messer verbieten lassen, weil sie Menschne töten, Autos verbieten weil sie Autobomben sein können und Mörder schneller zu ihren Opfern bringt. Das Argument Schäubles ist lächerlich schelcht und dennoch wird e gehör ffinden, von Menshcen, die das Internet nicht kennen, von Menschen, die den Dönermann um die Eckefür einen pootentiellen Terroristen halten und jede Frau im Kopftuch als unterdrückte Sklavin. Menschen die nicht denken und sich von ihrer Angst und falschen Werten zu Sklaven der Macht machen lassen, die unmündig sind und dies selbst verschuldet, menschen die von der Geistesgeschichte der letzten 500 Jahre wohl mal gehört, aber sie sicherlich nicht verinnerlich haben. Menschen wie unse Innenminiister.

Und wer jetzt schreit, dass sei ein Angriff auf die Demokratie, der mag in einigen Punkten Recht haben, hat aber auch wiederum nichts verstanden. Das ist Demokratie was unser Innenminister da vollzieht und sollten wir, solltet ir ein andeeres Verständnis haben, dann bringt euch demokratisch ein, schreibt eure Meinung und wählt keine paranoiden Politiker mehr. Erst wenn das alles nicht mehr funktioniert, weil Paranoiaminister bald anerkannte Berfsbezeicchnung geworden ist, dann kann man vom Ende der Demokratie sprechen.

Nun, ich weiß auch nicht mehr, wen ich wählen soll. Die sogenannte Mitte ist festgefahren und gleichgeschaltet, Liberal ist zu einem Schimpfwort und Grün zu einer Lachnummer verkümmert. Links und Rechts positionieren sich die Wölfe im Clownskostüm und Politiker, die ich für kompetet gahlten habe entlarven sich immer mehr selbst. Man hat es heute schwer sich Demokrat zu nennen, aber lasst uns nicht den Untergang herbeipessimieren.

Ich bin übrigens am meisten enttäuscht, dass in der so großen CDU, mit ihrer angeblichen Meinungsvielfalt nicht einer mal dem Schäuble die Leviten liest und lautstark seinen Rücktritt fordert. Das ist doch einfach nicht mehr erträglich, das muss doch auch die eigene Partei langsam einsehen, egal was man von schwarzer Politik hält und welche Resantiments man gegen diese aufgebaut hat, ein solches Schweigen hätte ich niht erwartet.

Angeregt durch F!XMBR 

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Das diesjährige Sommerloch wird von unserem Innenminister gefüllt, dessen Vorschläge mittlerweile doch nicht einmal mehr zynisch zu betrachten sind. Kann nicht irgendeine große Firma ihm einen einen tollen bezahlten Urlaub schenken, dann hällt er wenigstens mal für einige Zeit die Klappe. Das wird mir langsam wirklich unerträglich. Da ist ja Korruption sogar positiver einzuschätzen.

Aber ihm scheint die Buhmann-Rolle dann aber zu sehr zu gefallen, oder hat er sich schon so sehr aus der Realität zurückgezogen, dass ihm die Aufschreie gar nicht mehr erreichen? Ich meine Angie, bitte wenn euch nicht nur paranoide Flachdenker beim nächsten Mal wählen sollen, dann musst du schnell mal was unternehmen. Echt jetzt!

Ich wen soll man denn jetzt noch wählen? Die Positionen sind entweder nicht vorhanden oder so dermaßen abwegig und der Realität widersprechend, dass es einem Angst und Bange wird. Aber das soll ja bekanntermaßen ein sicherer Regierungsstil sein. Ängstliche Bürger machen jeden Scheiß mit. Da helfen auch keine politischen Esoterikerwie der Lafontaine, die dagegen halten und wiederum andere Märchen erzählen.

Ich will hier raus. Sagt mal, war das Theater schon immer so armselig oder kann ich mich nur an die harmlosen Sommerlöcher erinnern. Scharping im Pool, das waren doch bis jetzt die Themen. Ist zwar auch nicht unbedingt politisch Fördernd, aber wenigstens lauern dann nicht solche Berserker auf ihre Chancen.

Ach, versprochen, wenn sich meine kurzweilige Resignation gelegt hat, schreibe ich auch wieder inhaltlicher. Eine gründlichere Auseinandersetzung findet sich drüben beim Spiegelfechter

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