Martina schreibt in ihrem Artikel „fragend„, dass sie die Free-Burma-Aktion nicht versteht und sich ohnmächtig demgegenüber sieht. So viel Leid und so viel unmenschliches geschieht andauernd auf dieser Welt und auch direkt vo unserer haustür, tagtäglich in Deutschland, dass sie nicht versteht, dass sich Blogger jetzt mit dem so fernen Burma solidarisieren und die Probleme vor der Haustür ignorieren. Wenn ich dich nicht richtig wiedergebe, schreib mir und ich korrigiere das Martina. Sie ist eine unter vielen, die mit der Aktion nichts anfangen können, sie zum Teil für heuchlerisch halten und nur durch den medienhype verursacht.

„Um nicht missverstanden zu werden: ich erkläre mich absolut solidarisch mit den demokratischen Kräften dort im Land, und über die Nachrichten wie auch Bilder, die wir erfahren, bin ich mehr als schockiert. Es gibt aber Länder, in denen ähnlich gelagerte Konflikte bestehen, über die wir aber kaum etwas erfahren. Vielleicht weil dort unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen gewahrt werden sollen? Oder aber, weil es in der heutigen Presselandschaft einfach nicht hype ist, darüber zu berichten?“

Ich verstehe das, macht es einen doch noch ohnmächtiger allem gegenüber, wenn man Tag für Tag gegen Ungerechtigkeiten kämpft und dann sieht, dass Solidarität nur durch Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen ist. Das sich viele an diese Themen hängen um von der Aufmerksamkeit ein wenig mitzubekommen und ihr Image einen etwas weißeren Anstrich zu geben. Aber ich frage mich immer noch, in wie weit das gegen die Solidarität mit den befriedenden Kräften in Burma spricht?

„Ich hätte es für besser gefunden, wenn es eine Kampagne geben würde, die sich zwar an der aktuellen Situation in Burma aufhängt, aber über die anderen Länder, in denen ähnliches geschieht, ebenfalls berichtet wird.“

Wie soll das gehen? Du kannst dich für eine Millionen Kampagnen engagieren und dennoch bleiben unendlich viele Ungerechtigkeiten unausgesprochen. Du kannst machen, was du willst und es wird immer noch leid, Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen geben, im Kleinen wie im Großen. Jede Bewegung hat ihre Mitläufer, ihre Heuchler und vielleicht spricht das gegen Bewegungen jeder Art, aber wenn nicht, wo willst du den Strich ziehen zwischen umfangreicher Solidarität und Solidarität für eine bestimmte Bewegung? Solidarität bleibt immer unvollendet.

Jemand anderes schreibt: „Eine Aktion kann nur von einer großen NGO international gestartet werden, sonst bringt das alles nichts. Und die Erfolge sind letztendlich traurigerweise doch sehr bescheiden.“ Er schreibt es schon im letzten Satz, der Erfolg ist doch sehr bescheiden und warum sich nicht freuen, wenn sich viele Solidarisieren. Man wird sich natürlich ärgern, wenn nach dieser Aktion wieder ins normale Tagesgeschehen übergegangen, aber selbst wenn, ist dadurch wirklich nicht erreicht? Ich glaube nicht und schreibe ganz überlegt, dass ich es glaube.

Ich hoffe darauf, dass eine solche Aktion Menschen erreicht, die lieber in ihrer eigenen kleinen Welt verharren, und hoffe nicht nur durch Diskussionen, sondern auch durch die Aktion „einigen dabei zu helfen, den Inselblick zu verlassen und zu erahnen, wie komplex der gesamte Verbund ist.“ Das ist sehr optimistisch und ja sicher auch naiv, wie mir in dieser Diskussion bescheinigt wurde. Aber wenn ich mir diese Naivität nicht behalte, werde ich zu pessimistisch um überhaupt noch agitieren zu können, auch wenn das nur auf mich zutreffen mag, appeliere ich doch daran, dass es jedem selbst überlassen werden sollte, sich zu solidarisieren, oder es nicht zu tun. Pauschale Abwatschen sind einfach fehl am Platze, egal wie viele schlechte Beispiele es geben mag. Nicht alle wollen Traffik und SEO davon, oder kann das jemand nachweisen?

Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, als zu hoffen, dann soll er doch nicht gegen die Aktion ätzen, sondern ihn unterbreiten. Natürlich ist die Aktion punktuell und deshalb absolut mangelhaft, aber macht es sie dadurch schlecht? Klar wäre es besser den Menschen ein Grundgefühl von Solidarität zu geben, anstatt sich in kleinen Aktionen zu ergeben, aber es ist so vieles besser und dennoch nicht möglich. Und hier heiligt auch kein Zweck die Mittel, denn der Zweck ist vollkommen unbekannt. Das Mittel ist klein und unbedeutend, aber vielleicht dennoch der tropfen auf einen Stein, der ins Rollen und so vielen Menschen etwas mehr Freiheit bringen könnte. Konjunktiv und Hoffnung. Nicht mehr.

„Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.“

Sicherlich, aber ich hoffe eben auch darauf, dass die Aktion nicht nur gut gemeint ist. Solange mir niemand zeigen kann, dass sie schlecht ist, behalte ich meine Hoffnung und Argumente, dass sie wirklich schlecht ist, habe ich noch nicht gefunden, sondern nur Argumente, dass vieles besser wäre. Zeigt sie mir eben.

Der Beitrag Kann Solidarität schlecht sein? erschien zuerst auf Raue.

Man stelle sich aber mal diese satirisch einwandfreie Situation vor. Ein Erzbischof sagt ganz ausversehen ganz schlimme Sachen über die Kunst und benutzt dabei dumme Wörter wie entartet und so. Dann kommen alle und schimpfen ihn. So Nazivergleiche sind ganz was gefährliches und deshalb befassen sich alle mit diesem Blödsinn, den der Erzbischof erzählt, ganz abgesehen davon, dass es auch diese Naziwörter schon Schachfug höchster Ornung gewesen wäre. Aber nur so wird er als gefährlich eingestuft und kommt überall in dei Schlagzeilen. Un keiner merkt, dass da dieser innenminister etwas wirklich gefährliches sagt, weil sie alle mit dem Kreischen beschäftigt sind: „Er hat Nazi gesagt, steinigt ihn!“

Den Innenminister freuts, denn subtil macht man den Leuten viel mehr Angst, als wenn die zu viel nachdenken. Deshalb sagt der dann so frei erfundene Sachen, dass dass auf jeden Fall ein atomarer Angriff von den Terroristen kommt, es sei nur noch eine Frage der Zeit. Und ganz viele Fachleute stimmen da zu, sagt er auch noch zum Beispiel. Und deshalb brauchen wir dann unbedingt son Online-pferd, damit das nicht passiert.

Aber keiner hört ihm so richtig zu und nicken nur, weil der Erzbischof hat ja Nazi gesagt, oder sowas zumindest. Und weil das so toll funktioniert hat, ruft der Innenminister den Erzbischof an und sagt, dass das richtig klasse war und das er dann nächste Woche sowas mit Nazi sagt und dann der Erzbischof mal wieder richtig die ganzen Heiden fertig machen dar, die ja eh nicht aus der Mitte der Gesellschaft sind. Das nehmen dann auch alle nur so nebenbei auf und verinnerlichen das. Der Erzbischof fragt dann noch, ob das denn auch andersrum funktioniert, also ob denn der Chef vom Innenminister das auch mitmachen würde. Aber da brauch er sich keine Sorgen zu machen, auch wenn der Chef vom Innenminister eigentlich ne Cheffin ist. Da dann ja alles klar ist, freuen sich die beiden und schlafen glücklich und zufrieden ein. Es war ein erfolgreicher Tag.

Aber wie gut, dass wir in einer Demokratie leben, da passiert sowas ja nicht.

Der Beitrag Wenn der Innenminister mit dem Erzbischof… erschien zuerst auf Raue.

Unser Innenminister, der koste es was es wolle seinen Bundestrojaner durchboxen will, hat mal wieder eine Geschichte erfunden, die seiner Meinung zuspielen soll. An sich nichts Neues, wäre diese Geschichte nicht so subtil und gleichfalls gefählich. Denn in ihr verstecken sich Muster, die seit jeher von Mächtigen angewand werden um auszugrenzen.

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden. Quelle (Handelsblatt)

So hier noch „nur“ eine große Unwissenheit und Ignoranz allem Neuen gegenüber zu Tage kommt und den aller orts ausgerufenen „Kampfgegen den Terror“ benutzt um Angst und Misstrauen zu sähen, die Idee den Bundestrojaners populärer zu machen und die „Werte des Westens“ aufrecht zu erhalten, wird im nächsten Zitat deutlich, was ich als so gefählich erachte:

Wie kann es sein, so fragt der Innenminister, dass Menschen aus unserer Mitte zu Extremisten, Terroristen und Mördern werden? […] Die Antwort, so Schäuble: Die leben gar nicht in unserer Mitte. Oder jedenfalls nicht nur. Einen Teil ihrer Existenz führen sie in einem weltumspannenden virtuellen Raum, einer gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn – dem Internet. Quelle (Handelsblatt) Ausgegrenzt w

erden hier nicht nur die „Terroristen“, sondern gleich das ganze Internetund alle drin Partizipiereenden. Sie seien nicht Teil dieser Gesellschaft aber wer hat diessem Menschen bitte das recht zugeteilt, zu ehtscheiden, was die gesellschaft sei und wer darin Platz habe und wer nicht. Hier wird ein gesundes Werteverständnis mt einem Fuundamentalismus gemischt, das es mir graust. Keine Frage, Terrorismus ist gefährlich und abstoßens, verurteilenswert, weil unschuldige Menschen für eine Weltsicht instrumentalisiert werden. Aber was bitte unterscheidet diese Weltsicht, den Menschen als Mittl zum errreichen von bestimmten subjektiven Wertenzu misssbrauchen von den Äußerungen Sschäubles? Nein er zündet keine Bomben und schwört auf den heiligen Krieg, welchen auch immer. Aber er renztt alles nicht in diese Gesellschaft passende aus, in eine Geselllschaft passende. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, gar nichts.

Menschen werden nicht im nternet zu Mördern, Terroristen und Extremisten, sondenr in der Mitte unserer Gesellschaft. Durch unsere Gesellschaft. Da Internett ist wenn überhupt ein Medium was die geselschafftlichen idee besser und schneller Transportiert, aber Fehler und Greueltatn begehenn Menschen, oder möchte der Innenminister jetzt alle Messer verbieten lassen, weil sie Menschne töten, Autos verbieten weil sie Autobomben sein können und Mörder schneller zu ihren Opfern bringt. Das Argument Schäubles ist lächerlich schelcht und dennoch wird e gehör ffinden, von Menshcen, die das Internet nicht kennen, von Menschen, die den Dönermann um die Eckefür einen pootentiellen Terroristen halten und jede Frau im Kopftuch als unterdrückte Sklavin. Menschen die nicht denken und sich von ihrer Angst und falschen Werten zu Sklaven der Macht machen lassen, die unmündig sind und dies selbst verschuldet, menschen die von der Geistesgeschichte der letzten 500 Jahre wohl mal gehört, aber sie sicherlich nicht verinnerlich haben. Menschen wie unse Innenminiister.

Und wer jetzt schreit, dass sei ein Angriff auf die Demokratie, der mag in einigen Punkten Recht haben, hat aber auch wiederum nichts verstanden. Das ist Demokratie was unser Innenminister da vollzieht und sollten wir, solltet ir ein andeeres Verständnis haben, dann bringt euch demokratisch ein, schreibt eure Meinung und wählt keine paranoiden Politiker mehr. Erst wenn das alles nicht mehr funktioniert, weil Paranoiaminister bald anerkannte Berfsbezeicchnung geworden ist, dann kann man vom Ende der Demokratie sprechen.

Nun, ich weiß auch nicht mehr, wen ich wählen soll. Die sogenannte Mitte ist festgefahren und gleichgeschaltet, Liberal ist zu einem Schimpfwort und Grün zu einer Lachnummer verkümmert. Links und Rechts positionieren sich die Wölfe im Clownskostüm und Politiker, die ich für kompetet gahlten habe entlarven sich immer mehr selbst. Man hat es heute schwer sich Demokrat zu nennen, aber lasst uns nicht den Untergang herbeipessimieren.

Ich bin übrigens am meisten enttäuscht, dass in der so großen CDU, mit ihrer angeblichen Meinungsvielfalt nicht einer mal dem Schäuble die Leviten liest und lautstark seinen Rücktritt fordert. Das ist doch einfach nicht mehr erträglich, das muss doch auch die eigene Partei langsam einsehen, egal was man von schwarzer Politik hält und welche Resantiments man gegen diese aufgebaut hat, ein solches Schweigen hätte ich niht erwartet.

Angeregt durch F!XMBR 

Der Beitrag Ausgrenzung – Mittel der Macht erschien zuerst auf Raue.

Aber es kommt noch viel schlimmer, denn es ist nicht nur so, dass Bürger nur dann wählen sollen, wenn sie auch das richtige wählen und sonst nicht so gerne gesehen sind. Für dieses parteitaktische Manöver soll der so als dumm verkaufte Bürger auch noch tief in die Tasche greifen und dem lieben Herrn Rüttkers seinen Sieg spendieren. Von Zuhause aus, versteht sich.

Denn eine Wahlverschiebung würde 42 Millionen kosten. 42.000.00o Euro. Das ist ne Stange Geld, die ein Politiker ausgeben will, weil er davon überzeugt ist, dass er ein besserer Ministerpräsident ist, als die anderen Parteinen stellen könnten. Ist viel Geld, für die Überzeugung, dass dadurch viele kleine Bürgermeister gewählt werden, die kompetenter sind, als die, die der anderen Parteien. $2 Mille müssen diese ach so guten schwarzen Bürgermeister erst einmal reinholen. Für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen, die dieses geld bitter nötig hätten. Oder einfach nur für die huashaltsausgleichung der hoch verschuldeten Gemeinden und Kommunen in NRW.

Ich glaub es nicht, wie man so ignorant sein kann und den ganzen Tag, vor allem in der Wahlkampfzeit, erzählen kann, wie wichtig der Bürger ist, um ihm dann so ins Gesicht zu pissen. Metaphorisch gesprochen natürlich, denn Manieren wird der gute Mann wohl haben. Aber ein, bei Politikern so wichtiges, Gewissen kann ich bei solchen Überlegungen nicht entdecken.

Ich weiß, dass man das juristisch so nicht nennen kann, aber was ist das denn anderes als

1. Wahlbetrug
2. Veruntreuung öffentlicher Gelder

Eine Wahl sollte doch so ablaufen, dass jeder Wählt, der wählen möchte um so die Stimme des Volkes sprechen zu lassen. Nun, auch bei einer Verlegung haben alle diese Möglichkeit und deshalb nehme ich den Vorwurf auch zurück, aber der fade Beigeschmack bleibt, wenn ein Politiker versucht, eben diesen Grundsatz, der meisten Stimmen, so zu umgehen. Veruntreuung ist es wohl auch nicht, da sicher irgendwo steht, wann Wahlen abgehalten werden sollen/müssen/dürfen und die CDU es dann eben an den äußersten rand setzt. Aber wenn diese Möglichkeit nur parteitaktisch motiviert ist, warum zahlt dann nicht die CDU die 42 Millionen und investiert den so gesparten Teil in wirklich wichtige Projekte, z.. in die Bildung?

Aber nein, dann würden ja umso mehr gebildete Menschen umherlaufen, die so eine wirsche Politik sicher nicht akzeptieren würden und die Politiker mit dieses Demokratieverständnis sicher in die Wüste schicken, oder in den Schrebergarten.

Ich kotze immer noch. Verfickte Politik, meine Fresse, das hält man doch nicht aus, ich hau irgendwann ab, die Tschechen wissen wenigstens wie korrupt ihre Politiker sind.

Der Beitrag Politik ist verabscheuenswürdig erschien zuerst auf Raue.

Von besonderer Gefahr ist der Glaube an eine politische Utopie. Das hängt möglicherweise damit zusammen, daß die Suche nach einer besseren Welt (wenn ich Recht habe), ähnlich wie die Erforschung der Umgebung, einer der ältesten und wichtigsten Lebensinstinkte ist. Mit recht glauben wir, daß wir zur Verbesserung unserer Welt beitragen sollen und können. Aber wir dürfen uns nicht einbilden, daß wir die Folgen unserer Pläne und Handlungen vorraussehen können. Vor allem dürfen wir keine Menschenopfer bringen ( außer vielleicht uns selbst, im äußersten Fall). Wir haben auch kein Recht, andere zu motivieren oder gar zu überreden, sich selbst zu opfern – auch nicht für eine Idee, eine Theorie, die uns (wegen unseres Nichtwissens wohl mit Unrecht) vollkommen überzeugt hat.

Jedenfalls muß es ein teil unserer Suche nach einer besseren Welt werden, eine solche Welt zu suchen, in der andere ihr Leben nicht unfreiwillig für eine Idee zu opfern brauchen. Popper. Auf der Suche nach einer besseren Welt. Piper München 1999. S. 39

Ich finde Poppers Gedanken wichtig, vor allem, dass wir nicht alle Konsequenzen unserer Ideen, Theorien, Wünsche und träume absehen können. Politik heute will uns aber genau das auf der einen Seite (vor den Wahlen) weißmachen um sich dann auf der anderen Seite (nach den Wahlen) aber auf die unvorhersehbaren Konsequenzen zu stützen. Das erzeugt viel Unmut und Opposition, bis hin zum Traum von einem anderen System. Das ist richtig und Konsequent, aber dabei darf auch nicht vergessen werden, dass alles Neue auch wiederum nicht auf alle Konsequenzen geprüft werden kann.

Ich will sagen, dass wir nicht zu ideologisch argumentieren sollten, wenn es um Systeme geht, die wir noch nicht erprobt haben. Ob der Kommunismus auch nur irgend besser sein wird als dieses System, weiß niemand. Ob Anarchie nicht das Ende der Menschheit bedeuten würde, weiß niemand. Ob die Demokratie nicht schon das beste System ist, was der Mensch erschaffen kann, weiß niemand. Die Positionen in den drei Beispielen sind austauschbar.

Ein Problem mit den politischen Systemen ist, dass versuche, wie sie in der Wissenschaft normal wären, nicht stattfinden können. Wir können nicht mal eben für ein paar Jahre ein anderes System ausprobieren, genauso wenig wie die Sozialwissenschaft mal eben New York für ein paar Wochen ohne Wasser lassen könnte, um die menschlichen Reaktionen darauf zu untersuchen. Das ist ein Beispiel Poppers für die Probleme in diesem Bereich Objektivität herzustellen.

Ich will damit zeigen, dass es kein so leichter Prozess ist, diese Welt zu verbessern. Ich habe bei einigen Beiträgen des Karnevals das Problem, dass diese Schwierigkeit scheinbar nicht bedacht wurde. Es reicht nicht, dass wir uns ein „besseres“ System ausdenken und dann eben mal ausprobieren. Es müssen nur genug dafür gefunden werden. Die Folgen könnten verheerend sein.

Allerdings soll dies auch keine Ausrede sein, um immer weiter zu machen und so zu tun, als sei es schon gut genug. ist es nicht. Aber Ideologien bringen uns nicht weiter.

Der Beitrag Auf der Suche nach einer besseren Welt erschien zuerst auf Raue.

• Das Problem der Demokratie ist die Gier nach Freiheit | onezblog
• Automatismus zur Autonomie | Sajonara
• deutschland intensivieren | reformstaub
• Systemverdrossenheit | Spiegelfechter
• Bequemlichkeit oder Resignation – Woher kommt die Politikverdrossenheit in Deutschland? | Farliblog
• ….die da oben machen ohnehin was sie wollen | finkployd
• ° Blog Carneval: Politikverdrossenheit ° | weltenaufgang
• Gut, dass du da bist! | wissensdurstloescher
• Gemeinsam ratlos | Finger.zeig
• Politikverdrossenheit in Deutschland | Letztes Blog vor der Autobahn
• Der Tod der repräsentativen Demokratie | Nur Leute
• Motivationsbeitrag zum politisch aktiv werden | Filterblog
• Demokratie braucht Wähler | Thomas Matterne
• Politikverdrossenheit, die Dekadenz des “kleinen Mannes” | Der Mensch ohne Vorurtheil
• Politikverdrossenheit | Softanarcho
• Teil 1, Teil 2 und Teil 3 | Duckhome
• Ist auch ihr Politiker oft müde und antriebsschwach? | Honigbrot-Blog
• Stimmrechtalter 16 | zenblé
• Politischer Blog Karneval | Gedankenblase
• Quo vadis, SPD? | Wilder Kaiser
• Gedanken zur Politikverdrossenheit | Pfalz-Haus
• Beitrag zum „Ersten politischen Blog-Karneval“ | Ich werde Politiker
• Erster politischer Blog-Karneval: Politikverdrossenheit | Luto
• Du bist was du wählst | Entering Eternity
• So sieht eine Feel better-Politik aus! | Feel-better-Blog
• Teil 1, Teil 2 und Teil 3 | Carecas Welt
• Sicht nach Norden | Yoda`s Blog
• Das Tun im Koma | Alarmschrei
• Politikverdrossenheit in Deutschland | chris-b
• Blog-Karneval Politikverdrossenheit | Der Dissident
• Politikverdrossenheit : unser Beitrag zum Politik-Blogkarneval | Unterneuntupfingen Aktuell
• Politik lebt blüht und gedeiht – nur wählen mag man nimmer | Monika’s Gedanken
• Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? | Sociowatch
• Sechs Meditationen über »Politikverdrossenheit« | mawalog
• Dämonkratie – niemand entscheidet | Islampress
• Das unverantwortliche Deutschland | Küchenkabinett
• Grenzen der Herrschaft Teil I: Und die Parteien? | schreibblog
• Mach‘ es Selbst! | Quantum Unlimited
• Die neuen Schrebergärtner | Sprechblase
• Mein Beitrag zur Politikverdrossenheit. | Lastoutpost
• Kriegsparteien am Beispiel Waldschlößchenbrücke | Umgebungsgedanken
• Wer braucht schon einen Bundestag? | Danijati
• Feedback, Feedback, Feedback und an die Wähler denken | Metablocker
• Blog-Karneval: Politikverdrossenheit in Deutschland? | Der Politiker
• Politische Ohnmacht ein Instrument des besseren Regierens? | Traveller News
• Power to the People – Greift zu | Nebenleben
• Politikverdrossenheit in Deutschland | Am Ende des Tages
• Der Hochmut der Parteien | Nics Blog
• Politik hinter dem Zaun | Somlus Welt
• Beitrag zum Politischen Blog-Karneval | Texte mit Stimme
• Wege aus der Verdrossenheit durch den Bürgermeister im Web 2.0 | E-Government im Web 2.0
• Parteipolitikverdrossenheit | Too Much Cookies
• Was gegen Politikverdrossenheit hilft | Ordnungspolitischer Blog
• „Punk’s not dead“ – Wie das Internet zur Politikverdrossenheit beiträgt | iSophie
• Teil 1 und Teil 2 | Wissenswerkstatt
• Die hysterische Gesellschaft – Medien und Politik | Limited

Ich möchte schon jetzt allen 56 Teilnehmer danken, es ist wirklich aufregend eure Artikel zu lesen! Ich denke es werden noch ein paar mehr und es kommen noch die verschiedensten Perspektiven zusammen. Ich denke schon jetzt festhalten zu können, dass der Karneval richtig eingeschlagen hat und ungemein viele Interessiert.

Der Beitrag Politischer Blog-Karneval: Bisher eingereichte Artikel erschien zuerst auf Raue.

Dieser Artikel ist mein Beitrag zum politischen Blog-Karneval. Er ist lang geworden, aber das Thema zwang mich dazu. Ich habe überlegt ob ich ihn in in drei Teilen veröffentliche, mich aber dagegen entschieden um den Zusammenhang besser deutlich zu machen.

„Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!“

Haben wir in Deutschland ein Problem mit der Politik? Gibt es Verdrossenheit über unsere Bundesregierung, die gravierend genug ist, um ein solches Thema zu rechtfertigen? Ist die Parteiendemokratie gescheitert und müssen wir uns massive Gedanken zu ihrer Erhaltung machen?Ich beginne mit Fragen, die ich nur zum Teil zu beantworten im Stande bin. Ich halte sie für wichtig zu klären. Allerdings werde ich euch nicht mit Zahlen überhäufen, bis ihr mir glauben müsst, wir hätten ein Problem. Zahlen lügen nicht, aber der Benutzer von Statistiken legt doch immer eine gewisse Subjektivität hinein. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und es ist kein Aufwärtstrend zu erkennen. Aber ist das gleich ein Problem? Kann man an den Zahlen von 77 Prozent bei der letzten Bundestagswahl die Probleme unserer Demokratie festmachen? Wohl kaum, es sei denn man benutzt die Zahlen als Indizien und diese führen doch oft zu einem falschen Urteil, die Filmgeschichte ist voll davon. Ich will ins Eingemachte gehen und die Zahlenspiele jemand anderem überlassen.

Ich gehe nicht mehr wählen, weil es mittlerweile egal geworden ist, wen ich wähle. Ich kann keinen nennenswerten Unterschied mehr erkennen. Die SPD versucht die CDU rechts zu überholen, die CDU versucht es auch mal bei den Gewerkschaften und FDP und die Grünen rangeln um die Mitte. Wir haben gelernt, dass Wahlversprechen nicht so Ernst zu nehmen sind, Parteiprogramme in etwa so zukunftsversprechend sind wie der Blick in die Kristallkugel und Politiker sich lieber in der Fraktion kuscheln, anstatt eine politische Linie zu vertreten. Ich kann euch sagen, wir sind enttäuscht von diesem Medienzirkus, der sich Politik nennen. Wir sind verdrossen und Zahlen drücken das nur bedingt aus.

Deutschlands Jugend hat den Glauben an die Politik verloren und plant schon die Zeit nach dieser Republik.

Und geht es nach dem Denker, dessen Gedanken zur Demokratie ich euch im Folgenden vorstellen möchte, hätte es auch gar nicht anders kommen können. Demokratie ist nur ein Zeitabschnitt in der ewig wiederkehrenden Abfolge von Oligarchie, Demokratie und Diktatur. So schrieb vor mehr als zwei Tausend Jahren Platon und lässt der Hypothese eine gewichtige Analyse folgen. Dieser will ich nicht ganz folgen, würde es doch hier zu langatmig. Ich gebe sie gekürzt wieder und empfehle jedem, den diese Analyse genauer interessiert, die „Politeia“ zu lesen und die Argumente genauer zu studieren.

Platon unterscheidet drei Staatsformen, die sich in einem ewigen Wechsel ablösen. Die Demokratie löst die Oligarchie ab, die Demokratie führt in die Diktatur und diese wiederum wird in die Oligarchie übergehen. Alle drei Staatsformen haben systemimmanente Fehler, die den ständigen Wechsel herbeiführen. Bei der Oligarchie ist es die Gier nach Reichtum, die in eine Revolution mündet, der Diktatur wohnt die Machtgier inne, die den Tyrannen stürzen wird. Der Fehler der Demokratie ist die absolute Freiheit, die den Grundgedanken der Demokratie beherrscht und sowohl ihren Anfang und ihr Ende bedeutet.

Die Freiheit soll der Fehler der Demokratie sein? Das klingt paradox, doch es steckt mehr dahinter, als ein unreflektierter Freiheitsbegriff, der heute oft skandiert wird.

„Ich denke mir, wenn eine demokratische Stadt nach Freiheit dürstet, aber böse Weinschenken an ihre Spitze bekommt und sich über den Durst am ungemischten Wein der Freiheit berauscht, dann wird sie ihre Regierenden bestrafen, wenn diese nicht ganz nachgiebig sind und ihr in reichem Maße Freiheit gewähren, indem sie sie als verbrecherisch und oligarchisch beschuldigt.“ (Platon: Politeia. 562c.)

Ich werde jetzt nicht die argumentative Hinführung und die Analyse der übermäßigen Freiheitsgier des demokratischen Menschen verfolgen, sondern habe dieses Zitat ausgewählt, da es mir die direkte Überleitung zur Gegenwart mit Platons Gedanken erlaubt. Der oben zitierte Moment ist derjenige, an dem die Demokratie anfällig wird für Demagogen und Tyrannen, die sich noch nicht als solche zeigen. Das Streben nach Freiheit birgt in sich schon die Umkehr und das Verführtwerden; den Wechsel der Demokratie zur Diktatur.

Ich könnte jetzt die Weimarer Republik anführen und dann Parallelen und Unterschiede aufweisen, um auf die Gefahr einzugehen, die von solchen Situationen ausgeht. Das werde ich nicht tun, sondern diesen grundlegenden Moment untersuchen. Wer unbedingt eine direkte Beziehung zur Gegenwart präsentiert haben möchte, der sehe sich im Internet und auf Demonstrationen, Bushaltestellen und sonstigen Aufkleberfarmen um. Er wird sicherlich einige Beispiele der Vorwürfe finden: verbrecherisch und oligarchisch. Aber diese Vorwürfe bleiben nicht mehr in in ihren Mileus, in denen sie seit den 60er Jahren zu finden sind und doch die Demokratie nie ernsthaft gefährdet haben. Diese Vorwürfe finden sich zunehmend auch in der Politik. Sei es bei Christiansen oder auf Gewerkschaftsveranstaltungen. Sei es bei der neu formierten Linkspartei, sei es im Parteiprogramm der NPD. Der Vorwurf, der Staat beute den Bürger aus und nehme ihm seine Freiheit, ist nicht neu, aber in seiner Vehemenz doch eine Auswirkung der wirtschaftlichen Stagnation der letzten Jahre.

Die Brisanz der platonischen Überlegung, zusammen mit den sich häufenden Äußerungen einiger Politiker liegt auf der Hand, auch wenn diese ausfallenden Politiker sicherlich noch nicht sonderlich zahlreich sind. Äußerungen, die dem Staat „Terror am Hindukusch“ vorwerfen, schweben mir da jetzt vor. Es sind Angriffe auf die Demokratie, die als solche sogar demokratisch ablaufen müssen, folgt man Platon.

Aber ich würde auch Äußerungen hinzunehmen, die direkt aus der „neuen Mitte“ stammen. Wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr überdauern soll, dann ist das auch ein direkter Angriff auf die Freiheit des Bürgers und damit der zweite Schritt in einer Eskalation, die unweigerlich in das von Platon beschrieben Szenario führen muss, sollte sich nicht irgendetwas Substanzielles im Verhältnis von Staat und Bürger verbessern.

Dann ist es auch egal, ob der Demagoge, der zum Tyrannen aufsteigen will, von rechts oder links kommt. Beide Extrempositionen bieten genug Grundlage, um verzweifelten Menschen, die um ihre Freiheit bangen, plausible Erklärungen zu geben, so falsch und inkonsistent sie auch sein mögen. Versprechungen sind eine starke politische Waffe, auch im demokratischen Spektrum.

Aber will ich hier jetzt eine große Gefahr für die Demokratie herbeischreiben oder sehe ich sie wirklich?

Keines von beidem, aber das ist ein Szenario, das Platon beschreibt, das sicherlich nicht einfach weggewischt werden kann und sollte. Demokratie ist ständig in Gefahr und das wenigstens kann uns die deutsche Geschichte lehren. Ich lasse auch das Argument nicht gelten, dass die Bevölkerung heute viel demokratisierter sei, als das in der Weimarer Republik der Fall war. Platon beschreibt nicht einzelne demokratische Systeme, sondern ein Grundproblem, dass allen innewohnt.

Wird die Demokratie auf jeden Fall zusammenbrechen?

Nun ich bin kein Hellseher und kann deshalb erstmal nur mit Platon antworten: Ja das wird sie! Allerdings ist vielen nicht bewusst, dass das, was unser Staatssystem in der BRD bezeichnet, eher eine Parteienoligarchie, denn eine Demokratie zu nennen wäre, aber das ist wohl eher Haarspalterei, könnte aber Aufschluss darüber bieten, warum die BRD vielleicht nicht unbedingt in die platonische Krise stürzen muss. Sie ist schon eine Mischform.

Worauf ich eigentlich hinaus will mit diesen platonischen Gedanken ist die Unsinnigkeit der Politikverdrossenheit. Das möchte ich im Folgenden ausführen. Dazu werde ich drei Grundthesen formulieren:

These 1: Dieser Staat ist nicht der optimale Staat. Kein Staat dieser Welt ist ein optimaler Staat.

These 2: Die optimale Staatsform ist noch nicht gefunden.

These 3: Die heutige demokratische Staatsform ist die optimale, um ein besseres System zu erdenken/entwickeln.

Um meine Thesen zu begründen, möchte ich die Gedanken eines weiteren Philosophen beanspruchen: John Rawls. In seinem Werk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ nimmt er eine unglaublich wichtige Unterscheidung vor, die sicherlich erhellend sein wird. Gerechtigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit und somit werden viele Anschuldigungen von Politikverdrossenen zu Unsinn und dem momentan bestehenden Staat eine ganz andere Rolle zugeteilt als vielleicht bisher erwartet.

Nach Rawls kann es keinen gerechten Staat geben, es wird immer Ungerechtigkeit geben und auch ein perfekter Staat kann diese nicht ausgleichen. Gerechtigkeit wird vielmehr vor Gründung des Staates erreicht und zwar in einem Gedankenexperiment, das ich euch kurz vorstellen möchte.

Unter dem Schleier des Nichtwissens treffen sich die Menschen, um über einen perfekten Staat zu beraten. Dieser Schleier meint, dass niemand weiß, wo er in diesem Staat stehen wird. Wo er in ihn hinein geboren wird, welche Fähigkeiten und Talente er haben wird und ob er erfolgreich sein wird oder nicht. Dadurch soll eine Objektivität erreicht werden, um einen gerechten Staat entwickeln zu können. Befangenheit der Menschen ist in diesem Gedankenexperiment ausgeschaltet. Es wird dann eine Wirtschafts-, Rechts- und Staatsform gesucht, die unter diesem Schleier als gerecht gelten kann.

Der Staat ist gerecht und die Ungerechtigkeit entsteht erst durch die Unmöglichkeit, dass alle alles haben. Die Gerechtigkeit des Staates wird „außerhalb“ dieser Welt in einem Gedankenexperiment sichergestellt.

Daran ist auch schon zu zeigen, dass meine These 1 richtig ist und kein Staat dieser Welt als gerecht bezeichnet werden kann, weder im ersten noch im zweiten rawlschen Sinne. Alle Staaten heute sind partikulär und es gibt nicht einen Staat mit gleichen Regeln für Alle. Die Gerechtigkeit im Schleier des Nichtwissens kann aber nicht partikulär sein und nur Menschen bestimmter Landstriche vorbehalten sein.

Meine zweite These werde ich nicht beweisen können, allerdings gibt der gesunde Menschenverstand Grund genug für diese Annahme. Ein Staat muss flexibel, darf aber nicht zu flexibel sein. Muss sich weltverändernden Situationen anpassen können, ohne seine Grundpositionen zu verlassen. Diese Form des flexiblen Staates ist noch nicht gefunden. Es existieren Grundgerüste, die besser oder schlechtere Fundamente bieten. Demokratie ist ein Modell unter vielen.

Das Modell Demokratie ist aber das momentan beste, da es zumindest so beständig ist, dass es die Möglichkeit bietet, an einem besseren Staat zu arbeiten, Theorien zu entwickeln und den Diskurs zu suchen. Meinungsfreiheit ist der Schlüsselbegriff. Meine These 3 bezieht sich darauf. Es gibt vieles in dieser Demokratie, was unglaublich schlecht läuft, Ungerechtigkeiten und systemimmanente Fehler. Aber wir sollten dankbar sein, in diesem System die Möglichkeit zu haben, über bessere Systeme nicht nur nachzudenken, sondern sie auch voranzutreiben. Aber wir sollten diese Chance auch nutzen und uns nicht in Selbstmitleid verlieren.

Politikverdrossenheit ist dumm, weil sie die Situation missdeutet und nicht versteht. Sie sieht sich einem politischen System gegenübergestellt, das nicht gerecht ist, aber sieht nicht die Chancen, es zu verbessern. Damit meine ich nicht, wählen zu gehen oder den Politikern Beifall zu klatschen. Ich meine, dass geforscht, diskutiert, geredet und gestritten werden muss. Aber nicht gekämpft. Gewalt kann nie Grundlage eines gerechten Staates sein, also lohnt es sich auch nicht, für ihn zu kämpfen. Ich meine nicht, dass der gewaltsame Widerstand in Zeiten des Dritten Reiches unrecht war, sondern nur, dass das auf den Zweiten Weltkrieg aufgebaute System eben auch nicht gerecht ist. Wir müssen die Chancen der Demokratie nutzen.

Unser demokratisches System ist ein Luxus, der in der Geschichte der Menschheit noch nicht vorgekommen ist und die deutsche Ausprägung ganz besonders. Doch statt diese Chance zu nutzen, resignieren wir. Das muss sich ändern. Ich will jetzt hier keinen Ausblick geben, wie das zu tun ist oder in welcher Form, auch wenn ich natürlich meine Vorstellungen davon habe.

Ich ende an dieser Stelle und hoffe, dass ich zeigen konnte, dass Politikverdrossenheit wider die Vernunft ist. Die Gegenfrage stellt sich aber dennoch und ist nicht beantwortet: Was ist vernünftig, auf welchem Weg können wir vernünftig partizipieren und vor allem, wie überbrücken wir die Grabenkämpfe der Demokratie, um in einen Diskurs eintreten zu können, der vielleicht irgendwann Früchte tragen wird?

Ich hoffe, dass dieser Ausflug in die Philosophie nicht zu grundlegend war und ich in den Augen des geneigten Lesers am Thema vorbeigeschrieben habe, aber ich halte es für wichtig in die Tiefen der Begriffsklärung zu gehen, bevor man Ideologien verbreitet oder sich politisch engagiert. Was ist Freiheit, was gerecht? So theoretisch diese Fragen auch sind, sie müssen geklärt werden, bevor man sich an ihre Umsetzung macht.

Politik muss nicht aus Worthülsen und Politikersprech bestehen. Politik ist das, was wir daraus machen!

Der Beitrag Das Problem der Demokratie ist die Gier nach Freiheit erschien zuerst auf Raue.

Ich will jetzt gar nicht mehr lange um den heißen Brei reden, sondern euch allen das Thema des ersten politischen Blog-Karnevals bekanntgeben. Ich habe dieses Thema gewählt, weil es sowohl grundlegende Beschäftigung mit dem Staat, der Demokratie und dem System erlaubt, als auch in die politische Praxis zu gehen und dort Antworten zu suchen. Ich wollte es nicht beschränken auf einen Teil der Interessierten, ist doch die Grundmotivation, möglichst viele und unterschiedliche Perspektiven auf das Thema zu finden.

„Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!“

So lautet also das Thema des ersten politischen Blog-Karnevals und ich hoffe, dass euch in den nächsten zwei Wochen dazu etwas einfällt. Am 21. Juni endet der Karneval. Wer die Ankündigung nicht mitbekommen hat und wissen möchte, was ein Karneval ist und warum dieser hier politisch ist, kann das in der Ankündigung des politischen Blog-Karnevals tun.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Artikel und hoffe, dass wirklich so viele mitmachen, wie sich jetzt schon gemeldet haben. Wie macht man denn jetzt überhaupt mit? Ihr schreibt einen Artikel auf eurem Blog zu oben stehendem Thema und teilt mir die Adresse irgendwie mit. Ob per Trackback, Kommentar, Mail oder sonstwie ist egal. Dann aber bitte mit direktem Link zum Artikel und nicht nur der Blog, denn es werden wohl einige Artikel und ich werde sicher so schon genug zu tun haben.

Macht euch an die Arbeit. Ich bin gespannt auf eure Ergebnisse

PS: Wer den obigen Button verwenden möchte, kann das gerne tun, oder einen kleineren hier herunterladen. Der kleine ist auch mit tranzparentem hintergrund und eignet sich damit gut um in jeden Artikel zum Zwecke der Wiedererkennung eingebaut zu werden.

Die ersten artikel trudeln schon ein, ich sammele noch und werde die Tage dann schon eine vorläufige Liste veröffentlichen.

Der Beitrag Erster politischer Blog-Karneval erschien zuerst auf Raue.

Allerdings, es wäre utopisch zu glauben, dass dadurch jetzt eine wirkliche Diskussion über die Zukunft der Demokratie, gar des Systems ausbrechen würde. Aber das ist kein wirkliches Gegenargument und soll auch keines sein. Es führt mich eher zum Video der Aktion. Hättet ihr nicht einfach den Mund halten können, dann würde ich die Aktion durchweg gut heißen. Aber kategorische Aussagen sind nicht der richtige Weg um einen Diskurs zu eröffnen:

„Das es nur darum geht in dieser Gesellschaft als Humankapital zu dienen…“

Warum denn immer so Hirnlos? Damit wird doch die Aktion egalisiert. Nein es geht nicht nur darum Humankapital zu sein, aber euch geht tierisch auf den Sack, das es in diese Richtung geht. Dann sagt das aber doch auch und disqualifiziert euch nicht selbst mit einer Rhetorik, die ebenso Falsch wie Systemkonform ist. Kategorische Aussagen sind doch eines der großen Probleme in Diskursen, da sie nur sehr selten Berechtigung haben, aber sehr oft genutzt werden. Aber mit gegenseitiger Provokation gewinnt man vielleicht Wahlen aber in Hinblick auf Verbesserung keinen Blumenkübel. So sieht die Aktion aus wie eine gut geplante Wahlveranstalltung, super Programm nur wenn die Anwesenden den Mund aufmachen wirds peinlich. Ihr kennt doch alle Stoibers Flughafenrede.

Die Aktion, die Website, ein paar gut ausformulierte Flyer, aber bitte Klappe halten, dann wirkt das auch. Wie gesagt, eigentlich eine super Aktion, aber agieren alleine reicht nicht, wenn nichts dahinter steht. Kritik nur als Zweck um das Gegenteil zu erreichen ist immer polemisch und somit auch nicht besser, als das, was unsere Politiker zu bieten haben.

Der Beitrag Geld oder Leben: Systemkritik? erschien zuerst auf Raue.

Es scheint keine Sau zu interessieren. Ich bin wirklich enttäusch von meinen Kommilitonen. Egal welche Meinung man vertritt und ich bin nicht prinzipiell gegen die Einführung von Gebühren, aber man muss diese doch kundtun und nicht nur aus Spaß zu irgendwelchen Demos rennen.

Warum bitte war halb Frankfurt voll von Demonstranten, aber wenn dann die Demokratie ihre Arbeit machen will und wir abstimmen sollen, wie weiter vorgegangen wird in den uniinternen Gremien, macht keiner mit? Ich versteh das wirklich nicht. Ist es uncool abzustimmen, oder nur coll mit so einem scheiß Button rumzulaufen. Sind Demos vielleicht billiger als Kino und deshalb geht man hin? Vielleicht haben alle auch schon aufgegeben, mag sein, dass ich zu viel meiner Emotionen gerade investiere. Kann mir das vielleicht jemand erklären?

Voll praktizierte Politikverdrossenheit kann es ja wohl nicht sein. Aber wenn die Party wichtiger ist, oder schlafen, oder was weiß ich, dann kann ich mich doch nicht mehr guten Gewissens beschweren, oder seht ihr das nicht so? Ich meine solche Vollversammlungen sind sicher nicht nur zur Gewissensberuhigung da, aber man muss doch wenigstens das Gewissen befragen und die Möglichkeiten der demokratischen Teilnahme nutzen.

Ich könnte ja versthen, wenn jemand sagt, dass das doch eh alles nichts bringt. Ich geh ja auch nicht mehr zur Bundestagswahl. Aber es kommt keiner und somit kann mir auch keiner sagen, dass es nichts bringt. Sie wissen es doch einfach gar nicht.

Kinder, kann es vielleicht sein, das Platon in Bezug auf die Demokratie doch Recht hatte?

Der Beitrag Studiengebühren sind kein Thema mehr erschien zuerst auf Raue.