So langsam nimmt das politische Disaster in Hessen Formen an, die ich nie für Möglich gehalten hätte. Ich will keine falschen Vergleiche mit historischen Situationen ziehen, kann das auch gar nicht, aber in meinem Verständnis von demokratischer Ordnung und politischem Kampf wurde mit dem Kasperletheater der letzten Monate eindeutig eine Grenze überschritten. Ob ich das gut oder schlecht finden soll, weiß ich nicht, ich weiß überhaupt nicht, wie ich mich dazu verhalten soll.

Meine erste Reaktion auf die Nachricht, dass Ypsilanti es wieder nicht schaffen wird sich zur Ministerpräsitentin wählen zu lassen, war „Scheiße jetzt kommen wieder Studiengebühren!“. Die zweite bezog sich auf Roland Koch,d er es mit freundlicher Unterstützung des politischen opponenten SPD wohl schaffen wird bei Neuwahlen zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Unglaublich! Wenigstens diesen mir vollkommen unsympathischen Kerl hätte die letzte Wahl doch nach Berlin abschieben sollen. Es kam alles anders und der vom Wählerwillen klar zum Verlierer bestimmte geht als Sieger hervor. So stelle ich mir Demokratie einfach nicht vor. Was haben wir geschimpft in Deutschland als George W. Bush zwar weniger Stimmen bekam, aber dennoch vor Al Gore Sieger der letzten Präsidentschaftswahl wurde. Vergleichbar ist das allerdings nicht, denn dort war ein obskures Wahlrecht verantwortlich, hier in Hessen waren es wohl Eitelkeiten und Flügelkämpfe, denn mit Gewissen kann mir keiner da kommen.

Die Wahlkampfparole der SPD lautete „Koch muss weg!“. Dafür wurden sie gewählt. Dass Ypsilatni auch noch, neben vielen sicher auch nicht einzuhaltenden Versprechen, nicht mit der Linken koalieren wollte, sollte doch eigentlich, so schwer es mir fällt, unter dem Ziel „Koch muss weg!“ nicht mehr so wichtig sein. Die Gewissensbisse hätten also schon damals anfangen müssen. Spätestens aber in einer der zahllosen Probeabstimmungen in den letzten Wochen hätte doch den drei Neuabkömmlingen Everts, Tesch und Walter das gewissen schon etwas einflüstern müssen. Aber nein, es ist wohl erst im allerletzten Moment aufgewacht. Klar kann so etwas passieren, aber auf Grund eines Koalitionsvertrags, an dem wenigstens einer (Walter) aktiv mitgearbeitet hat und diesen als Parteivize sicher auch nicht nur peripher gestaltet hat? Entschuldigen Sie herr Walter, aber das kaufe ich ihnen einfach nicht ab.

Für meine Leser muss sich das jetzt so anhören, als hätte ich doch eine eindeutige Meinung zu dieser ganzen Chose. Aber so ist es nicht. Denn erstens glaube ich nicht, dass ich von einer Partei in einer Minderheitsregierung regiert werden möchte, die offensichtlich so zerrissen und durch Grabenkämpfe ausgehöhlt ist, wie die SPD in Hessen und zweitens glaube ich an die reinigende Wirkung solcher Disaster. Mein Problem ist nicht, dass die SPD gerade in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird, denn wer kann eine solche Partei denn ernst nehmen. Mein Problem sind die Alternativen. Denn die lauten wieder Roland Koch, Roland Koch, Roland Koch. Egal wie stark die drei übriggebliebenen Parteinen auch aus den Neuwahlen heraustreten werden, an der CDU wird kein Vorbeikommen sein. Wer dann kleiner Partner von Roland Koch wird, scheint mir in sofern egal, als dass Studiengebühren wieder eingeführt werden, was mich ganz persönlich im Geldbeutel schmerzen wird und ein Politiker weiterhin Ministerpräsident in Hessen bleiben wird, dem nichts besseres eingefallen ist um and er Macht zu bleiben, als die Ängste vor dem Fremden zu schüren.

Alles in allem eine Situation, die ich für nicht hinnehmbar halte. Denn gehen wir mal einen Schritt weiter und fragen uns, was um alles in der Welt Politiker überhaupt noch fragen lässt, warum die Politikverdrossenheit in diesem Land grassiert? Erst tut der Ministerpräsident viel dafür, dass die Bildung der Bürger immer weiter zurückgefahren wird, dann schürt er im Wahlkampf Angst vor den Fremden und dann tut ihm die Opposition auch noch den Gefallen und lässt ihn damit durchkommen. Und dann wundert es jemanden, wenn man einfach keine Lust mehr hat zu wählen?

Aber zu pessimistisch möchte ich auch nicht enden, denn bei mir hat es das Gegenteil ausgelöst. Ich werde entgegen meiner sonstigen Haltung sicher bei den Neuwahlen meine Stimme abgeben, in der leisen Hoffnung, dass all die enttäuschten SPL-Wähler ihre Stimme an die Partei geben, die meiner Meinung nach der SPD am nächsten steht: den Grünen. Vielleicht saugen die ja die SPD derart aus, dass sich ein anderes Gegengewicht zu der CDU bildet. Das werde ich tun, obwohl ich natürlich nicht daran glaube, aber ich habe auch nicht geglaubt, dass die SPD wirklich mal so tief sinken wird und ein Theater veranstaltet, dass ich nie in Deutschland für möglich gehalten hätte.

Das musste jetzt mal raus und wer noch andere Meinung dazu lesen möchte, dem empfehle ich folgende Artikel:

Damit ist sicher nicht das ganze Spektrum der Meinungen über die politische Lage in Hessen abgegrast, aber ehrlich gesagt interessiert mich das Freudengeheul der Koch-Anhänger auch nicht die Bohne. In den Artikeln finden sich noch weitere Verweise und ansonsten gibt es Google. Und um wieder runter zu kommen und das Bild gerade zu rücken, ein Video zum Abschluss vom beschränkten Wähler, der auch nicht weiterdenkt als unsere Spitzenpolitiker in Hessen.

[dailymotion k3oGryN9z22zgTPnjv]

Video via F!XMBR

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5. November 2008

Kommentare

Wir sind nicht komplett einer Meinung, aber uns treibt das gleiche Motiv zu schreiben an (zumindest in diesem Fall) – wir beide sind lagerunabhängig über die doch beschämenden Vorkommnisse in Hessen empört, betroffen oder anders negativ emotionalisiert und fürchten einen nachhaltigen Schaden für die Demokratie und weiter steigende Politikverdrossenheit …

Wie wäre es denn mit einer wählbaren Alternative? Den Freien Wählern zum Beispiel? Vielleicht eine neue Chance für Hessen, wie in Bayern auch?

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